15.08.2012 | LV Schleswig-Holstein

nrv-Magazin

Es wird kaum jemanden in der Justiz Schleswig-Holsteins geben, der an der strikten Notwendigkeit des Landes zweifelt, drastisch sparen zu müssen. Dass die neue, energische Finanzministerin Monika Heinold die Justiz nicht von vornherein und sozusagen blanko von weiteren Sparmaßnahmen ausnehmen will, wird ebenfalls unsere, wenngleich etwas zurückhaltende, Billigung finden. Und natürlich freut es uns, wenn sich die neue Justizministerin Anke Spoorendonk für eine „ausreichende“ personelle Ausststattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften einsetzen will.
Die Gefahr für Erhalt und Fortentwicklung der personellen und sachlichen Ausstattung der Justiz ist damit aber nicht gebannt, im Gegenteil: Schon längst hat sich der Zwang zum Einsparen von den Begriffen des Nutzens und der Qualität gelöst. Der Kult des Marktes als quasi einziges Steuerungselement hat die Oberhand gewonnen. Diese Entwicklung geht auch in Schleswig-Holstein einher mit einer zunehmenden Faszination der Antipolitik. Statt dem Sparzwang ein eigenständiges, justizpolitisches Programm entgegenzusetzen, das, rechtspolitisch gewichtet, parlamentarisch umzusetzende Einsparpotentiale im Bereich der rechtsprechenden Gewalt geltend macht (beispielhaft: Effizienzgewinne durch Entrümpelung von Gesetzen), geht der Weg in die Illusion einer Überpolitik. Die überpolitische Gemeinschaft will Distanz zur (parteilichen) Politik und versucht, diese – häufig durch bloße Administration – zu ersetzen.
Ist das zu kritisch, zu sorgenvoll? Wird nicht schon alles beim Alten bleiben, zumindest bei uns, hier in der Justiz? Wohl kaum!

Das marktbeherrschende Diktat von Ratings und Rankings droht in Gestalt spezifischer Erhebungen über die unterschiedliche richterliche Erledigungsquote und -dauer (sog. Berliner Statistik) auch die schleswig- holsteinische Justiz zu erreichen und auf deren personelle Ausstattung Einfluss zu nehmen. Dringlich geboten ist eine rechtspolitische Positionierung der Kieler Hausspitze, die sich auch mit dem Wert solcher Statistiken unter dem Topos des Nutzens und der Qualität richterlicher Arbeit beschäftigt. Andernfalls werden Einbrüche in unsere personellen Deckungsgrade kaum zu vermeiden sein.

Dringlich geboten ist außerdem die Herstellung einer Kultur justizpolitischer Solidarität. Verteilungs- und Arbeitsgerechtigkeit, vergleichbare Arbeitsdichte und Transparenz zwischen den Instanzen, Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft zu schaffen, verspricht nicht nur einen Zuwachs an Effizienz sondern auch an Identität. Beides sind in Zeiten der Schuldenkrise zunehmend wichtige Faktoren, um die Qualität der rechtsprechenden Gewalt zu sichern.
Das neue nrv-magazin ist wieder einmal voller inhaltsreicher, interessanter Interviews und Beiträge. 

Hartmut Schneider


Inhalt

Dateien zum Download

zurück