20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

NRV-Landesverband fordert Entlassung des Justizministers

Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke

 

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, mit welchem Amtsverständnis Justizminister Dr. Markov agiert. Man wird Ihnen über dessen mehr als peinlichen Auftritt gestern im Haushaltsausschuss berichtet haben. Unsere Wahrnehmungen können Sie unserer 1. Presseerklärung von heute („Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts“) entnehmen, die wir beifügen.

Heute lässt Herr Markov ausgerechnet durch eine der beiden Personen, die auch gestern schon im Fokus standen, folgendes erklären:

Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“

Das nunmehr an den Tag gelegte Verhalten des Justizministers schlägt dem Fass den Boden aus. Herr Markov und sein unmittelbares Umfeld haben immer noch nicht verstanden, um was  es eigentlich geht. Stattdessen lebt er offenkundig in dem Irrglauben, seine Demissionierung in letzter Minute durch ein billiges Gutwerk abwenden zu können, das in Wahrheit gar keins ist.

Richtig wäre gewesen, das fehlerhafte Handeln ausdrücklich einzugestehen, als dies noch möglich war. Dass Herr Markov sich auch jetzt noch nicht dazu in der Lage sieht, ist bezeichnend für sein selbstgerechtes und leider auch hoffnungslos verdrehtes Rechtsverständnis.

Er ist als Justizminister untragbar und eine Belastung für die gesamte Justiz und das Land Brandenburg.

Wir fordern Sie auf, das unwürdige Trauerspiel nunmehr umgehend zu beenden und Herrn Markov zu entlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pfennig

Sprecher des Landesverbandes

 

 

 

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