20.11.2014 | Landesverband Nordrhein-Westfalen

NRV-Info Wahl 2014 - ordentliche Gerichtsbarkeit

Sonderausgabe zu den Richtervertretungswahlen

 

 

NRV - offene Liste  

 

 

 

Wir stellen uns zur Wahl!

 

In der Justiz NRW wird gewählt:

Die Zusammensetzung der Richtervertretungen an den örtlichen Gerichten, der Bezirksrichterräte der OLG-Bezirke, des Hauptrichterrates und des Präsidialrates werden für die nächsten 4 Jahre bestimmt –bestimmen Sie mit!

Was wir können

Offen, kompetent und kritisch setzen wir uns mit den Zuständen in der und um die Justiz auseinander, legen Missstände offen und formulieren konkrete Reformvorschläge. Wir sprechen aus, was andere beschweigen. Dabei scheuen wir nicht die Auseinandersetzung und vertreten  klar und konstruktiv die Interessen der Richterschaft. Dies haben wir in den vergangenen Jahren durch unsere Vertreter in allen Gremien vielfach bewiesen: von der konkreten Interessenvertretung für Kollegen im Einzelfall, über die aktive Gestaltung der Proteste gegen das Landesbesoldungsgesetz, bis zur Ausarbeitung der wesentlichen Eckpunkte für die Novellierung des Landesrichtergesetzes, die in entscheidenden Teilen Eingang in den jetzigen Gesetzesentwurf gefunden haben.

Was wir wollen

Als gesamtgesellschaftlich denkender Berufsverband treten wir für eine eigenständige und selbstverwaltete Justiz ohne Hierarchien ein, die durch engagierte, verantwortlich handelnde Richterinnen und Richter ihren verfassungsgemäßen Auftrag konsequent durchsetzt. Dabei sind Demokratisierung und Transparenz in der Justiz für uns die entscheidenden Faktoren.

Auch für die Herausforderungen in den kommenden Jahren bieten wir unsere Arbeit als tatkräftige Alternative an.

 

  • Von der mitbestimmten zur selbstbestimmten Justizverwaltung

Unverzichtbare Grundlage für eine unabhängige Justiz ist für uns die längst überfällige echte Mitbestimmung der Richtervertretung in allen, insbesondere auch personellen Angelegenheiten. Wir werden weiter unbeirrt für die volle Umsetzung unserer Reformvorschläge in der laufenden Novellierung des Landesrichtergesetzes streiten. Daneben engagieren  wir uns weiter für die Schaffung echter institutioneller Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung, die mittlerweile in den meisten europäischen  Ländern rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit ist. Wir begrüßen sehr, dass sich auch andere Richterverbände zwischenzeitlich unserer Forderung angeschlossen haben.

 

  • Transparenz im Beurteilungswesen

Das Beurteilungswesen ist die Stellschraube für die richterliche Ämterbesetzung. Das derzeit den Präsidenten allein überlassene System begünstigt informelle Abhängigkeit und unterläuft die richterliche Unabhängigkeit. Wir fordern daher die Schaffung von Transparenzdurch ein unabhängiges Beurteilungsgremium.

 

  • Angemessene und grundsätzlich gleiche Richterbesoldung

Die Besoldungsdebatte des letzten Jahres stellt vor allen Dingen einen Affront durch die damit deutlich werdende Geringschätzung der Bedeutung der Rechtsprechung und der mangelnden Wertschätzung unserer Arbeit dar. Hieran hat auch die durch das Landesverfassungsgericht verordnete Nachbesserung nichts geändert. Wir werden uns auch weiterhin für eine angemessene und gleiche Besoldung aller Richterämtereinsetzen. 

 

  • Kein „Richten nach Zahlen“ trotz Pebb§y

Wir treten für eine angemessene Personalausstattung zur Sicherung der Qualität richterlicher Arbeit  jenseits von Erledigungszeiten und Kostendruck ein. Die Qualität richterlicher Arbeit lässt sich nicht in statistischen Zahlen messen!  Auch für die Pebb§y Fortschreibung 2014 gilt daher: Pebb§y manifestiert lediglich den „Ist-Mangelzustand“ und ist damit allenfalls geeignet, eine absolute Untergrenze zu ermitteln, unter die der Personalbedarf keinesfalls sinken darf. Wir werden die Umsetzung der Pebb§y-Erhebung 2014 in diesem Sinne daher kritisch begleiten.

 

  • Richterschaft stärken - Justiz nicht kaputt sparen!

Neben der Schaffung zusätzlicher Richterstellen ist die Verlagerung von Geschäftsstellenaufgaben auf Richterinnen und Richter rückgängig zu machen. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Arbeit der Serviceeinheiten zu erledigen. Durch weitere Stellen im Servicebereich ist vielmehr die  Richterassistenz auszubauen.

Wir machen uns auch stark für die verantwortliche Gestaltung des Berufseinstiegs junger Richterinnen und Richter. Dies erfordert verminderte Dezernate und Unterstützung durch Mentoren. Vorhersehbare Ausfälle durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub und Pensionierung müssen sofort ausgeglichen werden.

 

  • Elektronische Akte – Qualität und wirksamen Datenschutz sicherstellen

Der elektronische Rechtsverkehr steht 2018 vor der Tür. Wir werden dafür streiten, dass die elektronische Akte benutzerfreundlich ausgestaltet und erst eingeführt wird, wenn sie ausgereift ist und unsere Arbeit tatsächlich erleichtert. Es darf nicht wieder wie bei der Einführung von TSJ/Judica heißen: „Die Banane reift beim Kunden“. Die optimale Hard-und Softwareausstattung einschließlich Heimarbeitsplatz ist sicherzustellen. Durch wirksamen Datenschutz muss gleichzeitig alles getan werden, um den „gläsernen Richter“ zu verhindern.

 

Wenn auch Sie meinen, dass der Justiz nur frischer Wind helfen kann,

wenn auch Sie glauben, dass Justiz eine offene, freie Atmosphäre ohne Unterwürfigkeitsrituale braucht,

und wenn Sie uns zutrauen, dass wir bei Gegenwind nicht einknicken:

Dann wählen Sie uns!

 

 

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