10.12.2012 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Notwendige Herstellung einer unabhängigen Justiz erreicht den Deutschen Bundestag

Endlich ein Gesetzentwurf im Parlament

Die Frage, ob und wie die Judikative in Deutschland zu einer organisatorisch eigenständigen Staatsgewalt ausgebaut werden soll, wird den Deutschen Bundestag beschäftigen. Die Fraktion „Die Linke“ hat am 28. November 2012 einen „Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (BT-Drs. 17/11701) und einen „Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (Europarates und der Vereinten Nationen wird dies ganz selbstverständlich und schon seit langer Zeit betont. In Deutschland ist bislang nur die Unabhängigkeit des einzelnen Richters im Grundgesetz garantiert, Gerichte hingegen sind „nachgeordnete Behörden“ der Ministerien und in deren Hierarchie eingeordnet. Das ist in Europa ein fast schon einmaliges Beispiel der Rückständigkeit (nur geteilt von Österreich und Tschechien).“

Selbstverständlich unterstützt die Neue Richtervereinigung die Bemühungen auf Landesebene, starke Richterwahlausschüsse zu installieren und die richterliche Mitbestimmung zu stärken als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber ohne Änderung des bundesrechtlichen Rahmens wird eine grundlegende Reform nicht gelingen. Dass und warum eine solche grundlegende Reform nötig ist, ist in den Entwürfen ausführlich erklärt.


„Ich hoffe sehr, dass der Deutsche Bundestag die Wichtigkeit des Themas erkennt und bereit ist, die im Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung so auszubauen, wie es international üblich ist“, meint Martin Wenning-Morgenthaler von der NRV. „Deutschland darf nicht darauf warten, von außen solche Defizite der Rechtsstaatlichkeit vorgehalten zu bekommen. Dass es dazu kommen kann, ist keinesfalls abwegig. Erst kürzlich unterbreitete die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding dem EU-Parlament den Vorschlag, den Zustand der Rechtsstaatlichkeit nicht nur bei Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu evaluieren, sondern auch Mitglieder der Union zu betrachten.

Ich wünsche dem Deutschen Bundestag gute und intensive Beratungen. Selbst wenn das Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden wird, ist es wichtig, dass die Arbeit nun endlich aufgenommen wird.“

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