02.11.2011 | Bundesvorstand

Nochmals: Schluss mit der Zusammenlegungsdebatte!

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat dieser Forderung zuletzt anlässlich ihrer Bundesmitgliederversammlung im März 2010 mit der nachfolgenden Resolution eine klare Absage erteilt:

  1. Zwar sind zum Teil erhebliche Belastungsunterschiedezwischen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit feststellbar.Diese Unterschiede rechtfertigen aber nicht die Zerschlagung von zwei funktionierenden Rechtsprechungssystemen.
  2. Eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten allein zum Zweck eines flexibleren Personaleinsatzes ist nicht erforderlich und höhlt Artikel 97 Abs. 2 Grundgesetz aus.
  3. Ab- und zunehmendem Personalbedarf in verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten kann im Rahmen einer intelligenten Personalpolitik begegnet werden. Daneben sind freiwillige Wechsel des Tätigkeitsgebietes denkbar.
  4. Die NRV teilt dieAuffassung des Bundesministeriums der Justiz, dass Artikel 95 GG einer Länderöffnungsklausel zur Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit entgegensteht.

"Die Argumente und Einschätzungen sind seit Jahren ausgetauscht. Dennoch wird diese Debat-te immer wieder aus der justizpolitischen Mottenkiste gezogen - anscheinend immer dann, wenn die Kompetenz und die Fantasie der Personalabteilung in den Justizministerien erschöpft sind", meint Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung (NRV) und selbst Richterin an einem Verwaltungsgericht.

Aktuell scheint dies in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall zu sein. Dabei hat die Begründung ihrer neuerlichen Initiative, Personal- und Sachmittel flexibler einsetzen und so angemessener auf Schwankungen der Geschäftsbelastung reagieren zu können, schon vor Jahren niemanden überzeugt. Und die Gegenwart hat längst bewiesen, dass solche Schwankungen auch anders aufgefangen werden können. Woher sie schließlich die Gewissheit nehmen, dass Prozesse schneller abgeschlossen werden, bleibt ministerielles Geheimnis. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Eine solche Behauptung scheint eher von der eigenen Hilflosigkeit ablenken zu sollen.

Erstmals angedacht wurde die Zusammenlegung im Juni 2004 nach dem Wechsel der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen von den Verwaltungsgerichten an die Sozialgerichte (als Teil der sog. Hartz-IV-Reform). Doch schon der Gesetzentwurf des Bundesrats von 2006 kam nicht voran und fiel der Diskontinuität zum Opfer. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP griff das Thema im Herbst 2009 nochmals auf; den Ländern sollte per Öffnungsklausel die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte ermöglicht werden. Wiederum hatten sich zahlreiche namhafte Organisationen der Justiz, der Gewerkschaften und der Sozialverbände klar dagegen ausgesprochen. Zudem nahm das Bundesjustizministerium der Idee schnell den Wind aus den Segeln und tat kund, dass der Weg zu einer Zusammenlegung nur über eine Verfas-sungsänderung und damit nur über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament führt. Diese ließ sich damals und wird sich auch heute kaum gewinnen lassen.

Die NRV fordert deshalb, die Debatte über eine Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit die andauernde Verunsicherung der Bevölkerung und der Richterschaft zu beenden, solange nicht völlig neue Erkenntnisse ein Überdenken erfordern.

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