03.03.2013 | Bundesvorstand

Niedersächsische Justizministerin befürwortet Selbstverwaltung der Justiz

Niedersachsen macht sich auf den Weg, die Eigenverantwortlichkeit der Justiz zu stärken und dadurch den Rechtsstaat zu sichern. Nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein will auch die neue niedersächsische Regierung die Justiz als dritte Gewalt im Staate in ihrer Unabhängigkeit stärken.

Auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) in Bad Bevensen vertrat die kürzlich ernannte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am vergangenen Freitag deutlich das Anliegen der neuen niedersächsischen Koalition,

  • die Handlungsspielräume der Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in personal- und budgetrechtlichen Fragen auszuweiten,
  • das niedersächsische Richtergesetz zu modernisieren und die Mitbestimmungsrechte auszubauen und
  • die Personalentscheidungen einem demokratisch legitimierten Richterwahlausschuss zu übertragen.

„Mit wohltuend klaren Worten stellte die Ministerin damit gleich bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt ihre fachliche Kompetenz unter Beweis“, kommentierte die scheidende Sprecherin der NRV, Christine Nordmann, am Rande der Bundesmitgliederversammlung. Inhaltlich unterstützt sie damit die Kernforderung der Neuen Richtervereinigung nach einer Selbstverwaltung der Justiz, die im Rahmen von Gesetzentwürfen auch bereits im Bundestag behandelt wird.

Die NRV nimmt das Angebot des Koalitionsvertrages, die Justizverbände bei der Umsetzung dieses justizpolitischen Vorhabens zu beteiligen, gern an.

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