13.06.2019

Pressemitteilung

Neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz auch für Berlin!

Gemeinsame Presseerklärung der Berliner Verbände der Richter*innen und Staatsanwält*innen

Brandenburg hat am 12. Juni 2019 sein Richtergesetz modernisiert. Ab 2020 gilt u.a. ein umfassendes Mitbestimmungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit stärkt Brandenburg die Unabhängigkeit seiner Justiz.

Dieser Schritt ist dringend notwendig!

  • Der Europäische Gerichtshof hat gerade festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig von den Justizministerien arbeiten können.
  • Berlin hat mit Brandenburg auf der Grundlage eines Staatsvertrages vier gemeinsame Fachobergerichte.
  • Es ist wichtig, die Unabhängigkeit aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu sichern. Hierfür verlangt der Staatsvertrag übereinstimmende Regelungen in beiden Ländern. Berlin muss sich an Brandenburg angleichen.

Auch das Berliner Richtergesetz muss dringend modernisiert werden. Die Interessenvertretungen der Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind sich in allen wesentlichen Punkten des Reformbedarfs einig.

Ihre wichtigsten Forderungen sind:

  • Wie in Brandenburg ein umfassendes Beteiligungsrecht der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in allen Angelegenheiten, die sie betreffen.
  • Mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Berliner Richterwahlausschuss.
  • Eigenständige Gleichstellungsvertretung für Berliner Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
  • Möglichst gleiches Richter- und Staatsanwaltsrecht in Berlin und Brandenburg.


Torsten Harms
Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat

Dr. Stefan Schifferdecker
Deutscher Richterbund Landesverband Berlin e.V.

Martin Wenning-Morgenthaler
Neue Richtervereinigung e.V.

Ralf Knispel
Vereinigung der Berliner Staatsanwälte e.V.

Dirk Maresch
Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin e.V.

Ansprechpartner:

Richter am Amtsgericht Torsten Harms, Vorsitzender des Berliner Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats

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