30.11.2012 | FG Gewaltenteilung

Neue Vorwürfe gegen die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Die Neue Richtervereinigung hatte den Justizminister des Landes Baden-Württemberg Anfang des Monats aufgefordert, für die Suspendierung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Hügel, zu sorgen, weil sie durch rechtswidrige Maßnahmen einen Richter dazu zu zwingen will, seine richterliche Arbeitsweise konkret zu ändern (Pressemitteilung der NRV vom 13.11.2012). Nun haben sich neue Vorwürfe gegen Prof. Dr. Hügel ergeben, die ebenfalls Gegenstand der öffentlichen Verhandlung vor dem Richterdienstgericht beim Landgericht Karlsruhe am 04. Dezember 2012 um 14.30 Uhr sein werden.

Peter Pfennig, Sprecher der Fachgruppe Gewaltenteilung der Neuen Richtervereinigung, erklärt nach Sichtung von uns vorliegenden Unterlagen und Erklärungen:

„Es verdichtet sich der Verdacht, dass Prof. Dr. Hügel den betroffenen Richter mit Vorwürfen überzieht, deren Unrichtigkeit sie kennt. Dies ist in wenigstens drei Fällen dokumentiert. Prof. Dr. Hügel will mit dieser Form der Machtausübung im Scheine einer Rechtsanwendung wohl zeigen, mit welchen Maßnahmen man zukünftig stets rechnen muss, wenn man sich ihrem Willen nicht beugt. Offenkundig wähnt sie sich sicher, als Präsidentin eines Oberlandesgerichts persönlich unangreifbar zu sein. Wir halten solche Fehlgriffe von Prof. Dr. Hügel für nicht akzeptabel und sind davon überzeugt, dass Justizminister Stickelberger diese schon aus Rechtsgründen nicht auf Dauer dulden kann:
Dies betrifft zunächst die schriftliche Anschuldigung, der angegangene Richter habe das Gerichtspräsidium nicht über angebliche "Verzögerungen" in seinem Dezernat informiert. Dies ist schon deshalb falsch, weil Prof. Dr. Hügel zugleich Vorsitzende dieses Präsidiums ist und in dieser Eigenschaft nicht nur auf detaillierte und jeweils aktuelle statistische Erhebungen am Gericht zugreifen kann, sondern auch durch ständige Informationen des damaligen Senatsvorsitzenden und vor allem durch ein ausführliches Gespräch mit dem betroffenen Richter am 30.04.2010 vollständig über die Tätigkeit des Richters unterrichtet war. Nicht nachvollziehbar ist, dass über das mit dem Richter geführte Gespräch angeblich kein schriftlicher Vermerk angefertigt worden sein soll, obwohl dies ansonsten üblich ist, und Prof. Hügel gegenüber dem Anwalt des Richters jegliche Auskunft darüber verweigert, welchen Informationsstand das Präsidium tatsächlich gehabt hat.

Des Weiteren wird immer deutlicher, dass die Behauptungen zu der heimlich und hinter dem Rücken des Richters im Jahr 2011 erfolgten "Sonderprüfung" falsch sind. Prof. Dr. Hügel konnte bis heute keine Beschwerden von Anwälten oder Parteien bzw. sonstige, den Richter belastende Erkenntnisse nennen, die auch nur ansatzweise die Anordnung einer Überprüfung hätten rechtfertigen können.

Es ist daher auch kein Wunder, dass bei der in Wahrheit ohne legitimen Anlass erfolgten Durchleuchtung nichts heraus gekommen ist. Dass dies so ist, belegt bereits der erst später ergangene Bescheid von Prof. Dr. Hügel vom 26.01.2012, in welchem die "Sonderprüfung" bezeichnenderweise mit keinem Wort erwähnt wird. Ein solches willkürliches Vorgehen gegen einen Richter ist ein nicht erträglicher Einschüchterungsversuch; das hat der Bundesgerichtshof bereits vor vielen Jahren entschieden (BGH, NJW 1983, 889).

Schließlich ist auch die Behauptung von Prof. Dr. Hügel, der Richter habe viele Verfahren "nur völlig unzureichend bearbeitet", offensichtlich wider besseres Wissen erfolgt. Richtig ist allein, dass bestimmte Verfahren zeitweise dann nicht bearbeitet werden konnten, wenn der Richter andere Verfahren bearbeitet hat. Dass auch an einem Oberlandesgericht in vielen Senaten Verfahren zeitweise liegen bleiben müssen, weil Richter nicht alle Verfahren gleichzeitig bearbeiten können, weiß jede mit der Justiz vertraute Person. Auf diesen einfachen logischen Zusammenhang hat bereits Prof. Fabian Wittreck in seinem Aufsatz „Durchschnitt als Dienstpflicht?“ (NJW 2012, 3287, 3289) hingewiesen.“

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