01.07.1998 | Bundesvorsitzender

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung zum Streit um die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen

Neue Richtervereinigung fordert Selbstverwaltung der Gerichte

Der NRV-Vorsitzende Ingo Hurlin fordert im Zusammenhang mit der öffentlichen Auseinandersetzung über die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen in einer Presseerklärung die Selbstverwaltung der Gerichte. Die Aufregung sei „verfehlt“ und treffe nicht den „Kern des Problems“.

Weiter erklärte Hurlin: „Auch die Justizverwaltung ist wie die Innenverwaltung klassische Exekutivtätigkeit. Deswegen verstößt die Zusammenlegung der Ministerien nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Sie offenbart jedoch die Geringschätzung der Justiz in den Augen der Politik. Die jetzt geführte Diskussion verstellt den Blick auf das eigentliche Problem. Die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive bestand und besteht auch bisher nicht. Beispielsweise liegt die Dienstaufsicht über die Richter in den Händen der Exekutive. Ebensowenig hat die rechtsprechende Gewalt Einfluß auf die sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte. Wer die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ernsthaft will und nicht nur als rhetorische Floskel verwendet, der muß sich für eine umfassende Selbtverwaltung der Gerichtsbarkeit einsetzen. Das aus dem absolutistischen Obrigkeitsstaat stammende Gängelband zwischen Exekutive und Judikative muß endlich durchtrennt werden.“

Ingo Hurlin
Bundesvorsitzender

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