19.03.2013 | LV Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses !

Vor der Fortsetzung der Tarifgespräche mit Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag macht die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein ihre Position noch einmal deutlich:

Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses ist alternativlos!

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Den RichterInnen und StaatsanwältInnen dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentliche Haushalte auferlegt werden.

Das gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (beispielhaft: Urteile vom 27.9.2005, BVerfGE 114, 258, 287 f., 293 f. und 6.3.2007, BVerfGE 117, 330, 331f.)!

Eine Abkoppelung von den tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist nicht zulässig.

Eine Ungleichbehandlung verletzt den Alimentationsgrundsatz. Die Übernahme des Tarifabschlusses ist ohnehin lediglich eine Minimalforderung. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit Normenkontrollverfahren zur Amtsangemessenheit der Richteralimentation anhängig, deren Ausgang weitreichende Folgen für die gegenwärtige und zukünftige Richterbesoldung haben wird (siehe Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 13. November 2012 "Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Richterbesoldung").

Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Die ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestattete Schuldenbremse des Landes ist uns bekannt. Auch wissen wir um die Bedeutung einer hinreichenden Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und um den Anspruch der BürgerInnen auf Justizgewährung.
Das kann und darf aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die RichterInnen und StaatsanwältInnen haben in der Vergangenheit die Streichung von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Jubiläumszuwendungen ebenso hingenommen wie die Ausweitung der Selbstbeteiligung bei der Beihilfe und die Absenkungen bei der Altersversorgung. Schon jetzt wird die hohe Arbeitsleistung der KollegInnen nicht mehr hinreichend wertgeschätzt - die Frustration vor Ort ist groß und wird jeden Tag größer. Wo liegt die Zukunft Schleswig-Holsteins? Die Streichungen der letzten Jahre führen seit längerem dazu, dass Schleswig-Holstein deutlich an Attraktivität für fachlich qualifizierte junge JuristInnen und damit für einen qualifizierten Nachwuchs eingebüßt hat.

Hartmut Schneider
Erster Sprecher des Landesverbandes Schleswig-Holstein

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