24.05.2012 | Bundesvorstand

Neue Richtervereinigung lehnt „Warnschussarrest“ ab

Die Neue Richtervereinigung (NRV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Einführung des sog. Warnschussarrestes in das Jugendstrafrecht ab (BT-Drs. 17/9389).
Die gestrige Anhörung im Bundestag hat die Bedenken der in der NRV vertretenen Richter/innen und Staatsanwält/innen bestätigt.

Gegen eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Jugendarrestes sprechen einerseits die grundsätzlich mit dem Jugendarrest verbundenen Probleme, andererseits das besondere Zusammenspiel mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe.

Für die von den Befürwortern behauptete Verbesserung erzieherischer Einwirkungen auf junge Verurteilte gibt es keine tragfähige tatsächliche Grundlage. Empirische Nachweise oder Evaluationen, die eine nachhaltige pädagogische Wirksamkeit des Jugendarrestes belegen, bleiben die Kriminalpolitiker der Regierungsfraktionen schuldig. Im Gegenteil: die in kriminologischen Rückfallstudien für den Jugendarrest ermittelten Rückfallquoten (64-70% in drei Jahren nach dem Urteil) liegen über denen einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe (60-62%) und lassen damit Zweifel entstehen, ob die Kombination einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe mit dem Jugendarrest sinnvoll ist.

Auch soweit sich die Befürworter des Warnschussarrestes einen Abschreckungseffekt durch den Freiheitsentzug erhoffen, sind daran Zweifel angebracht – zu befürchten ist eher ein Gewöhnungseffekt.

Zudem ist die zeitgleiche Aussetzung zur Bewährung und die Anordnung des Jugendarrestes inhaltlich widersprüchlich und deshalb erzieherisch kontraproduktiv. Denn es ist wenig plausibel, dem verurteilten jungen Menschen einerseits zu attestieren, dass er voraussichtlich auch ohne Vollstreckung der Jugendstrafe zukünftig ein straffreies Leben führen werde, und andererseits die Inhaftierung im Jugendarrest anzuordnen, weil dies zur Verdeutlichung des Unrechts erforderlich sein soll.

Dass durch den Vollzug des Jugendarrestes, der regelmäßig erst Wochen oder gar Monate nach dem Urteil erfolgt, die Bewährungsfähigkeit des Verurteilten erst hergestellt wird, ist eher unwahrscheinlich.

Schließlich bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, denn das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verlangt auch hinsichtlich der im Strafrecht vorgesehenen Sanktionen, dass sich Ziel und Konzeption der Sanktion aus dem Gesetz ergeben. Dies ist bislang weder im Jugendgerichtsgesetz (JGG) der Fall, noch bestehen in den Ländern die verfassungsrechtlich erforderlichen Gesetze zum Vollzug des Jugendarrestes. Das JGG enthält lediglich einen zeitlichen Rahmen und eine überholte erzieherische Konzeption als „Zuchtmittel“ („Der Vollzug des Jugendarrestes soll das Ehrgefühl des Jugendlichen wecken und ihm eindringlich zum Bewußtsein bringen, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat“, § 90 Abs. 1 Satz 1 JGG).

Ansprechpartner:

Staatsanwalt Jochen Goerdeler
0177 201 70 65
J.Goerdeler[at]neuerichter.de


Anliegend das Radiointerview mit Jochen Goerdeler, NRV, zum Thema mit Radio Lora vom 25. Mai 2012 (mit Dank an freie-radios.net, das Audioportal Freier Radios).

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