11.02.2014 | FG Strafrecht

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung begrüßt Maas‘ Initiative zum Mordparagraphen

Die NRV unterstützt die seit langem überfälligen Bestrebungen, die Strafbarkeit von vorsätzlichen Tötungsdelikten zu reformieren.


Hierbei sind uns folgende Aspekte besonders wichtig:

  • Es ist mit dem Prinzip schuldangemessenen Strafens unvereinbar, wenn das Gericht nur eine einzige Sanktion, nämlich die lebenslange Freiheitsstrafe, verhängen kann, ohne auf den Einzelfall bezogene Strafzumessungskriterien berücksichtigen zu können. Die zwingende Rechtfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe ist daher abzuschaffen und stattdessen – wie in anderen Straftatbeständen auch – der Strafrahmen von „nicht unter 10 Jahren oder lebenslänglich“ vorzusehen.
  • Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen regeln, unter denen die lebenslange Freiheitsstrafe als schärfste Strafe unserer Rechtsordnung ausnahmsweise verhängt werden kann. Diese Rechtsfolge darf daher nicht allgemein für alle vorsätzlichen Tötungsdelikte angedroht werden. Vielmehr sind nach einer sorgfältigen Fachdiskussion die Voraussetzungen für einen Qualifikationstatbestand gesetzlich zu definieren, die den erhöhten Strafrahmen nach sich ziehen.
  • Um Besonderheiten des Einzelfalls in der Strafzumessung gerecht werden zu können, muss der Qualifikationstatbestand darüber hinaus einen minderschweren Fall mit reduziertem Strafrahmen vorsehen.

 

Ulf Thiele
Sprecher der Fachgruppe Strafrecht

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