21.03.2013 | FG Strafrecht

Pressemitteilung

Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des BVerfG zum sogenannten Deal

Mit Urteil vom 19. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Vorschriften zur Verständigung im Strafverfahren zwar den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen. Gleichzeitig hat es aber den Gesetzgeber verpflichtet, die gerichtliche Praxis im Auge zu behalten. Denn die Anwendung des Verständigungsgesetzes in der Praxis sei im hohen Maße defizitär.

Das BVerfG spricht damit einen Punkt an, auf den die NRV bereits vor Einführung der gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren hingewiesen hatte. Die Grundlage der Strafe ist die Schuld des Täters. Um diese verfassungsrechtliche Vorgabe auch im Rahmen einer Verfahrensverständigung gewährleisten zu können, hatte sich die NRV für die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung ausgesprochen. Die gesetzliche Regelung sollte dafür Sorge tragen, dass die Schuldfrage unverhandelbar bleibt. Der bestehende Wildwuchs sollte auf diese Weise unterbunden werden.

Das Urteil des BVerfG macht deutlich, dass dieser Versuch nicht im erhofften Maß gelungen ist. Es bestärkt damit die Einschätzung der NRV, welche Ulf Thiele in der öffentlichen Verhandlung des BVerfG am 7. November 2012 als Sachverständiger zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 257c StPO nachdrücklich bekundet hat. Die vom BVerfG beauftragte und dessen Entscheidung maßgeblich prägende, überzeugende Studie über die Praxis der Verständigung im Strafverfahren von Prof. Dr. Altenhain war inhaltlich für die NRV nicht überraschend. Sie entspricht leider unseren Erfahrungen und Befürchtungen aus der Rechtspraxis.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass das BVerfG die erheblichen Defizite in der gerichtlichen Praxis bei der Verständigung benennt und deutlich kritisiert. Mit der Entscheidung schöpft das BVerfG alle Ansatzpunkte aus, um die erhebliche Missachtung der jetzigen Gesetzesregelung zu beenden und die rechtmäßige Anwendung der Gesetzesregelung sicherzustellen.

Die von der NRV erhoben Forderungen hat das BVerfG im Wesentlichen wie folgt aufgegriffen:

a) Das BVerfG mahnt eine deutlich verbesserte Gesetzesbeachtung durch die Gerichte, Staatsanwälte und Verteidiger an, die insbesondere durch die Staatsanwaltschaft und die dortige Dienstaufsicht streng zu kontrollieren ist.

b) Der Gebrauch von Strafzumessungsscheren ist einzuschränken. Der Angeklagte muss es als Drohung empfinden, wenn ihm das Gericht vor Augen führt, welche Strafe er ohne Geständnis zu erwarten habe und welche er mit einem Geständnis erhalte. Ein solches Vorgehen ist für den Angeklagten unzumutbar und unseriös.

c) Formalgeständnisse sind ausdrücklich untersagt. Denn selbstverständlich hat das Gericht trotz einer Verständigung die Wahrheit zu ermitteln und darf sein Urteil nicht auf „dünne Geständnisse“ stützen. Nur qualifizierte Geständnisse können daher eine ausreichend überprüfbare Verständigungsgrundlage darstellen.

d) Grundlage für eine effektive Kontrolle ist eine umfassende Transparenz und Dokumentation des mit einer Verständigung verbundenen Geschehens. Dabei ist die Verständigung auch gegenüber den Schöffen und der Öffentlichkeit transparent zu machen. Deshalb sollten alle auf eine Verständigung abzielenden Gespräche in der  Hauptverhandlung geführt werden. Sie müssen zumindest umfassend dokumentiert und durch Verlesung dieser Dokumentation in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Nur auf diese Weise kann eine uneingeschränkte öffentliche Kontrolle – und zwar auch durch Medienvertreter – erfolgen. Dies ist für einen Rechtsstaat unerlässlich.

e) Herauszuheben ist auch die Stellung der Schöffen. Sie müssen allen Entscheidungen einer Verständigung zustimmen und von der Schuld eines Angeklagten überzeugt sein. Zu diesem Zweck muss auch ihnen jedes Detail der Verständigung bekannt sein. Andernfalls können sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung ohne umfassende Dokumentation sind daher auch diesem Grund abzulehnen.

f) Begrüßt wird schließlich auch die Absicherung des Rechtsmittelverzichts.

Abschließend wird man um die Feststellung nicht umhinkönnen, dass es sich bei der Entscheidung des BVerfG für Richter, Staatsanwälte und Verteidiger im Ergebnis um eine schallende Ohrfeige handelt. Das Gebaren in der Praxis erscheint dem BVerfG als so verheerend, dass es den Gesetzgeber in der Pflicht sieht ggf. einzugreifen. Dies wird den Ansprüchen, die die Justiz an sich selbst stellt sicher nicht gerecht.

Zur Begründung für das Praxisverhalten führt das BVerfG die komplexer werdenden Lebenssachverhalte, die stetige Ausweitung des materiellen Strafrechts sowie die immer differenzierteren Anforderungen an den Ablauf des Strafverfahrens an. Diese Einschätzung ist zutreffend. An die Richter und Staatsanwälte werden im steigenden Maße Anforderungen herangetragen, die nur mit einer angemessenen personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz zu erfüllen sind. Die Länder sind deshalb gehalten diese auch zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung des BVerfG zeigt, dass das hohe Maß an Rechtsstaatlichkeit, für das die Justiz einstehen möchte, eine Entsprechung in der Ausstattung finden muss. Die fortgesetzte Sparpolitik rüttelt daher an den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Eine sachgerechte Justizgewährung muss in jedem Verfahren, d. h. auch in dem kompliziertesten und langwierigsten Wirtschaftsverfahren mit und ohne Verständigung gewährleistet sein. Der ungebremste Sparwillen der Länderminister steht dem jedoch entgegen.

Die NRV fordert die Länderminister daher auf, der Justiz die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Justiz ob der steigenden Anzahl an komplexen Fällen nach Möglichkeit gar nicht erst auf Deals angewiesen ist.

Ulf Thiele und Garonne Bezjak
für die Fachgruppe Strafrecht

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