28.09.2012 | Bundesvorstand

Neue Richtervereinigung bedauert gesetzgeberischen Aktionismus

Beschneidung

Mit dem am vergangenen Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf einer Regelung zur Beschneidung männlicher Kinder und der kurzfristig anberaumten Verbändeanhörung durch das Bundesjustizministeriums (BMJ) erhärtet sich der Verdacht, dass sich Bundesregierung und Bundestag einer ergebnisoffenen Debatte über die Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen nicht ernsthaft zu stellen gedenken. „Der im Schnellverfahren entstandene Entwurf und der vorgegebene enge Zeitrahmen für die Beteiligung der Verbände werden den mit der Thematik verbundenen gesellschaftlich, ethisch und juristisch hochsensiblen Fragen nicht gerecht. Um der Sache willen haben wir dem BMJ deshalb mitgeteilt, dass eine Teilnahme an der für heute angesetzten Anhörung für uns nicht in Frage kommt“, erläutert Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung (NRV).


Wünschenswert wäre gewesen, dass man, „wie auch sonst in ethisch schwierigen Fragen, eine Debatte ohne Fraktionszwang zuließe und im Rahmen eines Moratoriums einen Runden Tisch mit Experten aller betroffenen Disziplinen einberiefe, um die gegeneinander streitenden Belange und Positionen in Ruhe und ergebnisoffen gegeneinander abzuwägen. Die Reaktion der Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer zeigt, dass der hierfür erforderliche zeitliche Rahmen durchaus geschaffen werden kann“, heißt es im Schreiben der NRV an das Ministerium.

Die viel zu knappen Fristen bis zur anberaumten Anhörung im BMJ am heutigen Freitag und für eine schriftliche Stellungnahme bis Montag werden jedoch damit begründet, dass das Vorhaben allgemein als eilbedürftig angesehen werde und der Bundestag „noch im Herbst“ einen Gesetzentwurf erwarte. Inhaltlich wird zudem ein Entwurf erwartet, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist – der Bundestag gibt das von ihm gewünschte Ergebnis praktischerweise also gleich mit vor.

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