08.08.2011 | FG Gewaltenteilung

Neue Fachgruppe "Gewaltenteilung" nimmt Arbeit auf

Danach versteht sich die Fachgruppe als Anwältin des Gewaltenteilungsprinzips. Ihr Hauptanliegen ist es, die Strukturmängel und Fehlentwicklungen im gegenwärtigen System der Gewaltenteilung aufzudecken und konkrete Verstöße gegen Prinzipien der Gewaltenteilung mit besonderer Wachsamkeit zu dokumentieren. Genauso wichtig ist ihr die Solidarisierung mit den Betroffenen. Schließlich soll durch Skandalisieren von Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit ein öffentliches Bewusstsein geschaffen werden.

Dr. Udo Hochschild, Sprecher der Fachgruppe Gewaltenteilung, erklärt:
„Die deutsche Justiz leidet darunter, dass das Gewaltenteilungsprinzip nicht verwirklicht ist. Es sind immer wieder direkte und indirekte Einflussnahmen mit der gewollten Wirkung eines Anschlages auf die richterliche Unabhängigkeit zu beobachten. Zu nennen sind hier ein von der Exekutive gesteuertes Beurteilungs- und ein darauf aufbauendes Beförderungswesen, die in der Hand der Exekutive liegende Dienstaufsicht und viele weitere harte und weiche Maßnahmen. Solange die Gewaltenteilung und auch die Selbstverwaltung der dritten Gewalt noch nicht Wirklichkeit ist, müssen diese Übergriffe schonungslos aufgegriffen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Daher ist jeder frei nach dem Motto 'Empört Euch!' aufgerufen, sich mit konkreten Vorfällen – auf Wunsch auch vertraulich – an die Fachgruppe zu wenden. Dies gilt auch für die interessierte Öffentlichkeit."

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