19.11.2020 | Fachgruppe Gewaltenteilung

Mobbing am OLG Karlsruhe

An den Präsidenten des OLG Karlsruhe

Sehr geehrter Herr Riedel,

die Fachgruppe Gewaltenteilung in der Neuen Richtervereinigung beobachtet und unterstützt seit Anbeginn das gerichtliche Vorgehen des Richters Schulte-Kellinghaus gegen bestimmte Maßnahmen Ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin aus dem Jahr 2012. Der Vorgang ist nunmehr beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dieses wird die Frage zu entscheiden haben, ob ein Richter durch Vorhalt und Ermahnung zu einer anderen Rechtsanwendung genötigt werden darf, damit dieser zu einer anderen zahlenmäßigen Erledigungsleistung kommt oder ob dies in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit eingreift. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt es nun abzuwarten.

Leider hat die Angelegenheit noch eine weitere Seite. Wir überreichen Ihnen in der Anlage zur Kenntnis die anliegende Presseerklärung des Landesverbandes Baden-Württemberg in der Neuen Richtervereinigung vom 16. November 2020. Darin wird auf den Aufsatz eines anderen Ihrer Amtsvorgänger aufmerksam gemacht, der das in Rede stehende Vorgehen Ihrer direkten Amtsvorgängerin für übergriffig hält, weil es den Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit betreffe (Münchbach, NJW 2020, 3283).
Darüber hinaus werden aber auch Vorwürfe gegen Ihre Haltung in der Angelegenheit erhoben:

Anstatt etwas gegen die Stimmungsmache im Kollegenkreis gegen Herrn Schulte-Kellinghaus zu unternehmen, hätten Sie sogar öffentlich im Deutschlandfunk Verständnis für die agierenden Kollegen geäußert und sich geweigert, die verfassungsmäßigen Rechte des betroffenen Richters zu schützen.

Bevor wir diese Anwürfe einer Bewertung unterziehen, würden wir gerne Ihre Sicht der Dinge hören.

In der Sache haben uns außerdem weitere Informationen erreicht. Wir bitten daher höflich auch um baldige Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Haben Sie dem Präsidium vorgeschlagen, Herrn Schulte-Kellinghaus auch gegen seinen Willen nach Karlsruhe umzusetzen?
  2. Kam es schon einmal vor, dass jemand vom Präsidium gegen seinen Willen von Freiburg nach Karlsruhe umgesetzt worden ist?
  3. Hat Ihre Amtsvorgängerin im Jahr 2012 versucht, Herrn Schulte-Kellinghaus von Freiburg nach Karlsruhe umzusetzen?
  4. Ist der aktuelle Antrag seiner Senatsmitglieder, Herrn Schulte-Kellinghaus umsetzen zu lassen, vorher mit der Verwaltung abgesprochen oder vom Präsidialrichter, Herrn Dr. Zeppernick, ausdrücklich angeregt worden?
  5. Trifft es zu, dass zwei Kolleginnen aus dem Senat von Herrn Schulte-Kellinghaus erklärt haben, dass sie nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollen?
  6. (falls Frage 5 bejaht wird) Haben Sie dem Präsidium deshalb vorgeschlagen, Herrn Schulte-Kellinghaus gegen seinen Willen umzusetzen? Oder gab es ggfls. andere Gründe dafür?
  7. (falls Frage 6 im ersten Teil bejaht wird) Ist ein solcher Vorschlag üblich oder hat in der Vergangenheit normalerweise die Person, die mit einer anderen nicht mehr zusammenarbeiten wollte, den Senat gewechselt?

Für evtl. Rückfragen steht Ihnen der Unterzeichner, gerne auch telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Fachgruppe Gewaltenteilung

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