18.04.2010 | FG Justizstrukturen und Gerichtsverfassung

Mitwirkungskonferenz April 2010

Mitwirkungskonferenz
16. - 18. April 2010 in Fulda

Thema dieser Konferenz waren die für eine Einführung der Selbstverwaltung (Autonomie) in Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaften notwendigen gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auf der Grundlage der von der Mitgliederversammlung angenommenen Diskussionsentwürfe vor allem im Hinblick auf Änderungen des GG und des GVG.

1. Stoffsammlung
Diskussion zu Problemen bei den Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes

  • § 21 n Staatsanwaltschaften
  • § 21 d Justizrat (Wahl, Geschäftsverteilung)
  • § 21 k Satz 1 Aufgaben des Justizrates des Landes, besonders Nr. 2 und Nr. 7
  • § 21 g Abs. 1 Nr. 9
  • Art. 74 GG Gesetzgebungskompetenz Besoldung in den Ländern
  • §§ 72 f. DRiG Personalvertretung?
  • DRiG §§ 1 ff.
  • Disziplinarrecht
  • Wegfall Richter kraft Auftrag und Richter auf Zeit?
  • Probezeit
  • Juristenausbildung
  • Gesetzliche Vorgaben für Binnenstruktur der Präsidien?
  • Rechtsschutz gegen Akte der richterlichen Selbstverwaltung
  • Haushaltsverantwortung
  • Zusammensetzung Richterwahlausschluss
  • Reihenfolge der Normen (Gremium und Aufgaben zusammen)
  • Definition Mitglied des Gerichtes
  • Regelung nichtrichterlicher Dienst
  • Außenvertretung Justizrates
  • Finanzverwaltung
  • parlamentarische Kontrolle Justizrat
  • Aufgaben Justizministerium
  • Binnenstruktur Justizrat
  • Aufnahme Richterwahlausschüsse im GVG - Länderregelung

2. Diskussion „Stellung Staatsanwaltschaften im Grundgesetz“

Einigkeit bestand zu Beginn der Diskussion bereits dahin gehend, dass Staatsanwaltschaften unabhängig sein sollen und entsprechende Regelungen in das Grundgesetz gehören. Kontrovers wurde diskutiert, an welcher Stelle dies geschehen soll. Vertreten wurden die Ansichten, dass die Staatsanwaltschaften in den Abschnitt „IX. Die Rechtsprechung“ gehören, entweder bereits in Art. 92 GG oder als Art. 92 a GG bzw. erst in Art. 97 und 98 GG. Eine andere Idee ist, dies in einem Abschnitt IX.a zu tun. Vielfach wurde gefordert, dass der bisherige Entwurf dahin gehend geändert werden soll, dass die unterschiedlichen Funktionen zwischen Richtern und Staatsanwälten deutlich gemacht werden. Hauptargument der Vertreter für eine Aufnahme auch in Art. 92 GG ist eine Stärkung der Staatsanwaltschaft und eine strikte Trennung von der Exekutive. Als Gegenargument wurde vor allem auf die unterschiedlichen Funktionen der Richter- und Staatsanwaltschaft vorgebracht.

Ein erstes Meinungsbild ergab, das 12 dafür waren, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Art. 97 GG bzw. einem eigenen Artikel 96 a im Abschnitt IX zu regeln; 10 stimmten für eine Einbeziehung bereits in Art. 92 GG mit einem klarstellenden Zusatz hinsichtlich der unterschiedlichen Funktionen.

Im Ergebnis der Diskussion wurde zu großen Teilen Einigkeit dahin gehend erzielt, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Abschnitt IX des Grundgesetzes geregelt werden sollte, mithin der 3. Gewalt, „Der Rechtsprechung“, zugerechnet werden soll. Des Weiteren wird der bisherige Entwurf übereinstimmend insoweit für ergänzungsbedürftig gehalten, dass die Unterschiede zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft klargestellt werden müssen. Eine Arbeitsgruppe (Ruben Franzen, Werner Kannenberg, Carsten Löbbert und Christian Oestmann) wird beauftragt, im Verlaufe des Samstags Formulierungsvorschläge für zwei Varianten zur Grundgesetzänderung / -ergänzung zu erarbeiten.


3. Diskussion zu einfach gesetzlichen Regelungen (GVG)

Regelungen zum Präsidium

Die Stellung und die Aufgaben des Präsidiums wurden diskutiert, insbesondere die Unterschiede zum jetzigen System.
Hinsichtlich folgender Änderungen des Entwurfs bestand Einigkeit:
- Bei der Regelung der Allzuständigkeit des Präsidiums in § 21 g Abs. 1 Satz 1 GVG sollte statt „alle Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung“ „alle Angelegenheiten des Gerichts“ verwendet werden, damit klar wird, dass nicht nur die Verwaltungsaufgaben gemeint sind.
- In § 21 g Abs. 1 Satz 3 GVG werden die Worte „auf die Präsidentin oder den Präsidenten“ gestrichen.
- In § 21 c Abs. 4 Satz 2 GVG wird vor das Wort „Mitglieder“ „richterliche“ eingefügt.

Regelungen zum Richterwahlausschuss

Diskussionsgegenstand waren die Fragen, ob die Kompetenz besteht, dass der Bund die Einrichtung von Richterwahlausschüssen den Ländern vorschreiben kann, und ob Vorgaben für deren Zusammensetzung sinnvoll sind. Eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer wurde für sinnvoll und von der Gesetzgebungskompetenz her auch für möglich gehalten. Nach Diskussion soll es bei der detaillierten Regelung des § 21a Abs. 4 GVG hinsichtlich der Zusammensetzung bleiben.

Richterräte

Es wird diskutiert, ob nach den vorgesehenen gesetzlichen Änderungen zur Einführung der SV noch Richterräte notwendig sein werden. Die Auffassungen divergieren je nach den jetzigen Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Gegen das Beibehalten der Richterräte spreche die Außenwirkung, es werde den eigenen Selbstverwaltungsgremien kein hinreichendes Vertrauen entgegengebracht. Es wäre systemfremd. Wo Selbstverwaltung ist, sei kein Raum mehr für Mitbestimmung. Argument für die Richterräte ist der Minderheitenschutz. Dieser dürfte aber durch § 21 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 GVG berücksichtigt sein. Denkbar wäre auch bei Grundfragen die Möglichkeit des „Richtervolksentscheids“ vorzusehen. 13 sprachen sich gegen die Beibehaltung der Richterräte aus, 8 halten trotzdem einen Richterrat für notwendig.
Als Alternative wurde zur Abstimmung die Frage gestellt, ob es sinnvoll sei, nur beim Justizrat einen Richterrat einzurichten. Unabhängig von der konkreten Regelung sprachen sich 12 für und 5 gegen diese Idee aus.

Beurteilungen

Im Entwurf ist eine Regelung in § 21 k Nr. 2 GVG enthalten, die dem Justizrat die Prüfung der Eignung und Befähigung von BerwerberInnen um eine Versetzung an ein anderes Gericht zuweist. Es wird diskutiert, ob Beurteilungen überhaupt geeignet sind, objektive Auswahlkriterien zu liefern. Alle Diskussionsbeiträge zeigen, dass ein allgemeines großes Misstrauen gegenüber Beurteilungen besteht.
Einstimmig wurde beschlossen, dass Nr. 2 des § 21 k GVG nur noch heißt:
Die Entscheidung über die Versetzung an ein anderes Gericht,“.
Der letzte Satz in § 21 k GVG wird gestrichen.

Disziplinarwesen

Derzeit enthält der Entwurf eine Regelung in § 21 k Nr. 4 GVG. Nach dem Entwurf stehen Disziplinarbefugnisse, richterliches Verhalten und richterliche Tätigkeit betreffend, ausschließlich dem Justizrat zu. Das Präsidium kann nach § 21 g Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 GVG hierzu Anregungen an den Justizrat geben, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Es wird diskutiert, ob auf örtlicher Ebene z. B. für Dienstaufsichtsbeschwerden eine Befugnis vorgesehen werden sollte. Es könnte sachdienlich sein, die Dienstaufsicht bei den Präsidien zu lassen; ab Disziplinarverfahren ist der Justizrat zuständig. Allerdings ist dies mit der jetzigen Regelung vereinbar. In der Begründung muss klargestellt werden, dass die Dienstaufsicht unter § 21 g Abs. 1 Satz 1 GVG fällt.

Fortbildung

Als weitere Aufgabe des Justizrates muss die Fortbildung (vor allem auf Landesebene) aufgenommen werden.
§ 21 k GVG wird um eine Nr. 8 „Fortbildung“ ergänzt.

Justizrat

§ 21 d Abs. 4 GVG soll ergänzt werden: „Auf Anforderung der gesetzgebenden Körperschaft muss der Präsidentin/der Präsident erscheinen und berichten. Er/Sie vertritt den Justizrat nach außen.“

Es wird diskutiert, ob es nicht sinnvoll ist, sicherzustellen, dass im Justizrat mindestens ein Vertreter aus jeder Gerichtsbarkeit bzw. aus der Staatsanwaltschaft ist. Eine abschließende Meinung wurde noch nicht gebildet.

4. Vorschläge zur Grundgesetzänderung


Es werden zwei, von der genannten Arbeitsgruppe entwickelte Varianten konkreter Formulierungsvorschläge diskutiert. Die Varianten stellen Änderungs- / Ergänzungsvorschläge zu dem der MiWiKo vorliegenden diesbezüglichen Entwurf (Stand 12.03.2010) dar, wobei die nicht von den Änderungs-/ Ergänzungsvorschlägen betroffenen Formulierungen zum GG Bestandteil des Gesamtentwurfs bleiben.

Nach Aussprache und Einigung über die Formulierung der von der Arbeitsgruppe präsentierten Vorschläge werden folgende Texte als Varianten 1 und 2 zur Abstimmung gestellt:

Variante 1

Artikel 95
(2) Über die Berufung der Richterinnen und Richter dieser Gerichte sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft entscheidet ein Wahlausschuss. Je ein Drittel seiner Mitglieder werden von dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat entsandt; ein Drittel seiner Mitglieder werden von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten des Bundes aus ihrem Kreis gewählt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 96a
Im Bereich der Strafrechtspflege ist den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Verantwortung für das Ermittlungsverfahren und die Mitwirkung an der Rechtsprechung und an der Strafvollstreckung anvertraut. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften der Länder nehmen diese Aufgaben wahr.

Artikel 97
(1) Die Richter und Staatsanwälte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die hauptamtlich angestellten Richter und Staatsanwälte können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf der Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder Staatsanwaltschaften oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht, Staatsanwälte an eine andere Staatsanwaltschaft versetzt werden.

(3) Mit Ausnahme der Ämter der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind die Ämter der Richter und Staatsanwälte einheitlich. Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Die Richter und Staatsanwälte verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.

Artikel 98
(4) Über die Einstellung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ländern entscheidet ein Wahlausschuss. Zwei Drittel seiner Mitglieder werden von der gesetzgebenden Körperschaft des Landes entsandt, ein Drittel seiner Mitglieder werden von den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus ihrem Kreise gewählt. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Variante 2

Artikel 92
(1) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten anvertraut. Die Rechtsprechung ist den Richterinnen und Richtern vorbehalten, im Bereich der Strafrechtspflege wirken die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hieran mit. Mit Ausnahme der Ämter der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind deren Ämter einheitlich. Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Das Nähere regelt ein Gesetz.


(unter Beibehaltung der im bisherigen Entwurf vorgesehenen Änderungen in den Artikeln 95 und 97 GG).


In der Diskussion wurde ausdrücklich offen gelassen, ob es einen gemeinsamen Justizrat gibt oder je einen Justizrat der Richter und Staatsanwälte. Ebenso wurde noch nicht geklärt, ob diese Frage im Grundgesetz geklärt werden muss oder dem einfachen Gesetz überlassen werden kann. Ebenfalls offen gelassen bleibt, ob die Staatsanwälte zur Judikative zu rechnen sind oder nicht. Allerdings besteht Einigkeit, dass die Regelungen zur Staatsanwaltschaft und deren Aufgaben in den Abschnitt IX des Grundgesetzes gehören.

Abstimmung:

17 sprachen sich für die Variante 1 aus, 4 waren dagegen, 1 Enthaltung.
4 stimmten für die Variante 2, 12 dagegen, 6 Enthaltungen.


Christian Oestmann hat dankenswerterweise einige der grundlegenden Überlegungen, die in Fulda zur Analyse der Gesamtproblematik und zur Entscheidung für die Variante 1 maßgeblich beigetragen haben, zusammengefasst (s. Anlage).


Zusammenfassung und Perspektive:
Die MiWiKo hat im Rahmen der Diskussion über den Entwurf zur Grundgesetzänderung mit ihrer Entscheidung für die Variante 1 sich im Ergebnis dafür ausgesprochen, Art. 92 GG unangetastet zu lassen und in den Art. 95 – 98 GG die grundgesetzliche Absicherung von Status, Aufgabe und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft vorzusehen. Die MiWiKo wird den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (GG) mit den Formulierungen der Variante 1, eingefügt in den Gesamtentwurf, bei ihrer nächsten Sitzung ebenso zur Grundlage weiterer Überlegungen machen, wie den Entwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) unter Verwertung der bisherigen Diskussionsergebnisse und erklärten Präferenzen.


Für die nächste Zusammenkunft der MiWiKo zur Fortsetzung der Arbeit an den Entwürfen sind derzeit zwei alternative Termine, abhängig von den Buchungsmöglichkeiten, vorgesehen: 17. bis19.September 2010 oder 24. bis 26. September 2010; entweder wieder in Fulda oder an einem neuen Tagungsort in Berlin.

        Ingrid Meinecke                      Heinz Stötzel

 


Anlage zum Protokoll der MiWiKo vom 16. – 18.04.10 in Fulda

Begründung der MiWiKo der NRV vom 16.- bis 18. April 2010 in Fulda
zur Änderung des Grundgesetzes

Die Rechtsprechung als Staatsgewalt
Nach Artikel 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


Der darin verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisationsprinzip des Grundgesetzes. Durch sie wird die Staatsgewalt gemäßigt und die Freiheit des Einzelnen geschützt. Die unterschiedlichen Funktionen der Staatsgewalten werden verschiedenen Organen zugewiesen, die allerdings nicht unverbunden nebeneinander stehen, sondern sich gegenseitig kontrollieren, begrenzen und ineinander greifen.

Die Eigenständigkeit der Rechtsprechung wird durch das Rechtsprechungsmonopol, die organisatorische Selbstständigkeit der Gerichte und durch die Sicherung der personellen und sachlichen Unabhängigkeit der Richter gewährleistet.

Der IX. Abschnitt des Grundgesetzes ist mit der Überschrift “Die Rechtsprechung” überschrieben.

In diesem Abschnitt werden die maßgeblichen funktionellen und organisatorischen Konkretisierungen der in Artikel 20 GG verankerten “Dritten Gewalt” zusammengefasst.

Einleitende und zentrale Norm ist Artikel 92 GG. Danach ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird teilweise synonym für die Begriffe Rechtsprechung, Dritte Gewalt oder Judikative verwendet. Er lässt sich teilweise nur schwer von der vollziehenden Gewalt abgrenzen. Welche den Richtern zugewiesene Aufgaben zur rechtsprechenden Gewalt zuzurechnen sind, ist dabei im Einzelnen umstritten. Zum Kernbereich der rechtsprechenden Gewalt gehören jedenfalls diejenigen Aufgaben, die das GG ausdrücklich Richtern und Gerichten zugewiesen hat oder die traditionell zum Kernbereich der Rechtsprechung gehören.

Die Unabhängigkeit der Justiz
Die Richter sind sachlich und persönlich unabhängig. Ihre Weisungsfreiheit und die Gewährleistung einer persönlichen Unabhängigkeit durch eine angemessene Alimentation sind Garanten für eine unabhängige Rechtsprechung.

Die Gerichte (Spruchkörper) sind organisatorische Einheiten, in denen die Richter tätig werden. Sie sind aber zugleich auch organisatorische Verwaltungseinheiten, die die sachlichen und personellen Voraussetzungen schaffen, um die Tätigkeit der Richter zu ermöglichen und ohne die eine unabhängige Rechtsprechung nicht möglich wäre.

Die von der Verfassung bereits in Artikel 20 GG angelegte und im IX. Abschnitt des GG konkretisierte “Dritte Staatsgewalt” kann sich nach der Überzeugung der Neue Richtervereinigung nur in der funktionell notwendigen Unabhängigkeit entfalten und die gebotene Mäßigung der anderen Gewalten gewährleisten, wenn sie selbst demokratisch, enthierarchisiert und unabhängig von der vollziehenden Gewalt verfasst und von den verschiedenen Einflüssen der vollziehenden Gewalt befreit wird.

Die unabhängige Staatsanwaltschaft als Teil der Strafrechtspflege
Die Staatsanwaltschaft ist historisch und funktionell Kernbestandteil der Strafrechtspflege. Ihre Zuordnung zu einer der in Artikel 20 Absatz 2 GG genannten Staatsgewalten war viele Jahrzehnte  in der Staatsrechtslehre umstritten und lässt sich je nach Vorverständnis, was unter der rechtsprechende Gewalt verstanden wird, auch heute noch unterschiedlich zuordnen. Dies gilt umso mehr, als das GG nur die Richter und die Gerichte ausdrücklich nennt, die Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften aber nicht erwähnt. In der heutigen Staatsrechtslehre wird die Staatsanwaltschaft weit überwiegend der vollziehenden Gewalt zugerechnet, obwohl sie mit der rechtsprechenden Gewalt im Bereich der Strafrechtspflege geradezu notwendig funktionell und organisatorisch verbunden ist.

Die für die Richter bestehende persönliche Unabhängigkeit und die für die Gerichte zu fordernde weitgehende Unabhängigkeit ist auch für die Staatsanwälte und die Staatsanwaltschaften verfassungsrechtlich geboten. In kaum einem anderen Bereich sind die Gefahren für den Rechtstaat durch Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen größer. Ihre persönliche und organisatorische Unabhängigkeit ist daher verfassungsrechtlich abzusichern und zu garantieren, um unter strenger Wahrung der Gesetzesbindung und zur Gewährleistung des in Art 3 S. 1 GG normierten Verfassungsanspruchs, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, die Aufgaben unbeeinflusst und weisungsfrei wahrnehmen zu können.

Die verfassungsrechtlich viel diskutierte Frage, welcher Staatsgewalt die Staatsanwälte und die Staatsanwaltschaften angehören oder angehören sollten, verstellt jedoch den Blick auf das Wesentliche: Ziel der verfassungsrechtlichen Verankerung der Staatsanwälte und der Staatsanwaltschaften ist es, ihnen eine den Richtern und Gerichten verfassungsrechtlich vergleichbare Unabhängigkeit und damit verbundene Selbstverwaltung zu garantieren und zugleich ihre von den Richtern und Gerichten abweichenden, kontrollierenden und gleichwertigen Funktionen anzuerkennen und zu wahren.

Der mehrheitlich von der MiWiKo der NRV angenommene Vorschlag greift diese Ziele auf, in dem er den für die Richter grundlegenden Artikel 92 GG unverändert übernimmt und durch einen eigenen Artikel 96 a GG in dem maßgeblichen Abschnitt des Grundgesetzes, der sich der Rechtsprechung widmet, ergänzt. Diese Ergänzung bietet eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage, ohne die funktionellen Unterschiede zwischen Richtern und Staatsanwälten zu verwischen. Die verfassungsrechtliche Diskussion über die richtige Einordnung der Staatsanwaltschaft in eine der Staatsgewalten wird damit obsolet, weil ihr von Verfassung wegen eine eigene unabhängige Stellung und institutionelle Garantie im Rahmen der ineinandergreifenden Staatsgewalten zukommt. Zugleich wird durch die verfassungsrechtliche Stellung dem Einwand Rechnung getragen, dass es außerhalb des Grundgesetzes keine ministerialfreien Räume mit exekutiven Befugnissen geben dürfe. Das Beispiel der in Artikel 88 GG genannten Deutschen Bundesbank zeigt, dass von diesem Grundsatz Ausnahmen wegen der notwendigen Unabhängigkeit zulässig sind.

Die Einordnung der Norm in den IX. Abschnitt des GG und das aus Artikel 92 GG entnommene “Anvertrauen” begründen für die Staatsanwälte eine sachliche und persönliche den Richtern gleichwertige und gleichberechtigte Unabhängigkeit. Ihnen wird nach der Verfassung in gleicher Weise wie Richtern eine unabhängige Ausübung von Staatsgewalt in den vom Grundgesetz überantworteten Funktionen anvertraut.

Institutionelle Garantie der Staatsanwaltschaft und Verantwortung
Die Regelung stellt in aller Klarheit sicher, dass die Staatsanwälte im Bereich der Strafrechtspflege die Verantwortung für das Ermittlungsverfahren haben und Übergriffen der exekutiven Gewalt, insbesondere der Polizei, eine verfassungsrechtliche Grenze gesetzt ist. Sie gewährleistet gleichermaßen, dass sie im Bereich der Strafrechtspflege an der den Richtern vorbehaltenen Rechtsprechung und an der Strafvollstreckung verfassungsrechtlich garantierte Beteiligungsrechte haben. Damit begrenzen sie gleichzeitig die den Richtern anvertraute Befugnis im Bereich der Strafrechtspflege und tragen zu einer wechselseitigen Kontrolle und Mäßigung der rechtsprechenden Gewalt bei. Die Regelung schließt nicht aus, dass ihnen über die verfassungsrechtlich garantierten Rechte hinaus weitere Aufgaben durch einfaches Gesetz übertragen werden können.

Artikel 97 Abs. 1 GG stellt für Richter und Staatsanwälte gleichberechtigt und gleichwertig die persönliche Unabhängigkeit und die Gesetzesbindung sicher. Artikel 97 Absatz 2 GG ergänzt durch die Unversetzbarkeit und den strengen Gesetzesvorbehalt für eine Entlassung oder Zurruhesetzung die persönliche Unabhängigkeit.

Mit der Einheitlichkeit der Ämter der Richter und Staatsanwälte nach Artikel 97 Absatz 3 GG wird die Justiz enthierarchisiert und Beförderungsstrukturen, die einer unabhängigen Wahrnehmung der Aufgaben abträglich sind, abgeschafft.

Organisatorische Unabhängigkeit durch Selbstverwaltung
Artikel 97 Absatz 4 GG sichert in Anlehnung an die in Artikel 28 Absatz 2 GG normierte kommunale Selbstverwaltungsgarantie, dass die Richter und Staatsanwälte “ihre Angelegenheiten” im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung verwalten. Damit wird die verfassungsrechtliche Garantie der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Selbstverwaltung geschaffen.

Die Verfassung überlässt es dabei bewusst dem einfachen Gesetzgeber, die notwendigen gesetzlichen Konkretisierungen vorzunehmen, um die Selbstverwaltung der Richter und Staatsanwälte herzustellen und zu gewährleisten. Ob und inwieweit die Richter und Staatsanwälte in Ausfüllung von Artikel 97 Absatz 4 GG ihre Angelegenheiten gemeinsam oder (teilweise) getrennt durch Präsidien und Justizräte verwalten, ist bewusst dem einfachen Gesetzgeber vorbehalten. Er wird dabei sowohl die gemeinsamen Interessen und Synergieeffekte, die für eine gemeinsame Verwaltung sprechen, als auch die funktionellen Unterschiede und die Gewährleistung ihrer systemgerechten Unabhängigkeiten zu beachten haben.

In Artikel 98 GG ist verfassungsrechtlich garantiert, dass ein Wahlausschuss über die Einstellung der Richter und Staatsanwälte entscheidet, der den Richtern und Staatsanwälten die erforderliche demokratische Legitimation verleiht, um die anvertraute Staatsgewalt ausüben zu können.

Berlin, den 23. April 2010

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