12.02.2015 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Mindestlohn braucht Aufzeichnung !

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) fordert, keine Abstriche bei der Dokumentation nach dem Mindestlohngesetz zuzulassen. Nach diesem Gesetz müssen für alle geringfügig Beschäftigten (außer in Privathaushalten) und für diejenigen aus bestimmten Branchen (z.B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Speditions- und Transportgewerbe, Gebäudereinigungsgewerbe, Fleischindustrie) Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet und 2 Jahre aufbewahrt werden.

Dies wird inzwischen heftig kritisiert und teilweise als bürokratischer Wahnsinn bezeichnet. Nachvollziehbar ist das kaum. Die Aufzeichnungspflicht kann an die Arbeitnehmer delegiert werden. Selbst ein Niederschreiben in Formularen würde wöchentlich nur wenige Sekunden in Anspruch nehmen. Wer nur diesen geringen Zusatzaufwand kritisiert, scheut eine Kontrolle und dürfte eher Interesse an der Umgehung des Gesetzes haben.

Hinzu kommt, dass schon jetzt die Arbeitgeber verpflichtet sind, die über 8 Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit aufzuzeichen (§ 16 Arbeitszeitgesetz). Die Kontrolle obliegt den jeweiligen Landesbehörden, die in der Praxis allerdings kaum erfolgt. Für die Überwachung der Einhaltung der Aufzeichnungspflichten nach dem MindestlohnG ist hingegen die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ zuständig, die nicht nur ein anderes Image hat, sondern deren Personal um 1600 Personen aufgestockt werden soll. Die befürchteten Kontrollen könnten somit real werden.

Weiterhin muss gesehen werden, dass in Deutschland inzwischen mehr als die Hälfte aller Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeitgewährung ausgeglichen wird. Dies sind jährlich weit über 1 Milliarde Stunden. Im Prozess vor den Arbeitsgerichten können die (wenigen) klagenden Arbeitnehmer meist die von der Rechtsprechung geforderten hohen Anforderungen an die Darlegungslast nicht erfüllen. Die Klagen werden überwiegend abgewiesen. Gleiches droht bei der Geltendmachung des Mindestlohns. Käme es zu einer Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden – insbesondere unter Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer – würde die Durchsetzung auch der bestehenden Rechte  deutlich erleichtert.

Das MindestlohnG hat den Lohn für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht. Gerade die bisherigen Erfahrungen sprechen sehr dafür, dass flankierende öffentliche Kontrollen wirksam sein müssen. Die nun geforderte Reduzierung der Dokumentationspflichten erleichtert die Umgehungsmöglichkeiten für nicht rechtstreue Arbeitgeber. Das ist abzulehnen.  

Weitere Infos zum Thema

Dateien zum Download

zurück