03.03.2016 | Brief an den Justizsenator

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Herausforderungen für die Familiengerichte

Sehr geehrter Herr Dr. Steffen,

die Neue Richtervereinigung Hamburg 

nimmt den Vorschlag aus dem Kreis der Familienrechtspflegerinnen und –rechtspfleger  Streichung des Richtervorbehalts des § 14 Abs. 1 Ziffer 10 RpflG durch Erlass einer landesrechtlichen Verordnung gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 RpflG zum Anlass, generell zur Problematik der rechtlichen Behandlung der Sorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Stellung zu beziehen. Der Vorschlag hat bei Richterinnen und Richtern in den Hamburger Familiengerichten ein unterschiedliches Echo gefunden und eine Diskussion ausgelöst, was durchaus zu begrüßen ist.

Zunächst ist festzustellen, dass sich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge regelmäßig in einer besonders hilflosen Lage befinden, weswegen sie eines besonderen Schutzes bedürfen, der europa- und bundesrechtlich festgelegt ist. Die Sicherung des Kindeswohls, ihre körperliche und seelische Gesundheit aber auch ihr Zugang zum hiesigen Bildungssystem stehen dabei im Mittelpunkt. In der Praxis hängt all dies zunächst jedoch maßgeblich von der Bestellung eines Vertreters ab, der den unbegleiteten Minderjährigen vertritt und unterstützt, damit dieser seine Rechte wahrnehmen und seinen Pflichten nachkommen kann. Dementsprechend sieht Art. 24 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vor, dass ein solcher Vertreter „so bald wie möglich“ zu bestellen ist, und nach § 42 SGB VIII ist das Jugendamt verpflichtet, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut zu nehmen und „unverzüglich“ die Bestellung eines Vormunds zu veranlassen. Leider muss nach unseren Erfahrungen der letzten Monate bezweifelt werden, dass diesen Vorgaben – sicherlich in erster Linie aufgrund mangelnder personeller Ausstattung der Jugendämter – derzeit ausreichend Rechnung getragen wird. Zunächst einmal ist die Zuweisung von Amtsvormündern defizitär gewesen. Bei der BASFI waren zunächst nicht ausreichend – besser gesagt überhaupt keine – Fachkräfte zur Wahrnehmung der Amtsvormundschaften vorhanden. An dem Überhang wird noch gearbeitet. Für die Familiengerichte war es auch befremdlich zu erfahren, dass die Arbeit im Zusammenhang mit der Vormundsbestellung in der Folge häufig ins Leere gelaufen ist. Es ist damit natürlich auch keine vertrauensvolle Basis für die Zukunft geschaffen.

Wie zu erfahren ist, wird sich das Problem trotz geänderter Regeln zur länderbezogenen Verteilung nicht erledigen, sondern es ist mit einer Erhöhung der Fallzahl oder zumindest mit kontinuierlich hohen Zahlen zu rechnen.


Befremdlich erscheint es uns auch, wenn vom Kinder- und Jugendnotdienst die Altersfeststellung nach „Gutdünken“ per Blickdiagnose vorgenommen wird. Zwar entspricht dies bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ohne Ausweispapiere den Vorgaben des § 42f Abs. 1 S.1 Alt. 2 SGB VIII, doch können auch wir uns in den letzten Wochen des Eindrucks nicht erwehren, dass Minderjährige teilweise vorschnell zu Erwachsenen erklärt werden, um eine Inobhutnahme vermeiden oder beenden zu können (zu Missbräuchen bei der Altersfeststellung vgl. BT-Drucks. 18/4185, S. 1 f.). Um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, dürfte auch in dieser Hinsicht in erster Linie eine personelle Verstärkung der zuständigen Stellen und ein Ausbau der Unterbringungskapazitäten notwendig sein, doch ist auch auf ein Umdenken im Sinne der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben hinzuwirken ( zum Prinzip „im Zweifel für die Minderjährigkeit“ aus Gründen des Kinderschutzes:  Stellungnahme des Bundesfachverbands Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. - www.bundestag.de/blob/390800/fdc5eb377e8e5edb9acb6381fba8991c/18-13-62e-data.pdf)

Bei der Erörterung und Betrachtung von Strukturen, die aus Richtersicht „notwendige Begleiter“ der Gerichtsverfahren sind, wird der Vorschlag der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Vormundschaftsvereine zu fördern und Ihnen die Möglichkeit zu geben, Beratungskapazitäten für ehrenamtliche Vormünder auszubauen, von der Neuen Richtervereinigung Hamburg nachdrücklich unterstützt.

Die Bewältigung von Vormundschaften und Pflegschaften stellt die Justiz vor große Herausforderungen. Insbesondere das Amtsgericht (Familiengericht) im AG Hamburg (Mitte) hat eine Vielzahl solcher Verfahren, aber auch die sogenannten Außengerichte haben zum Teil einen deutlichen Zuwachs. Dies bedarf einer Evaluierung. In Niedersachsen sind aufgrund des erhöhten Arbeitsaufkommens bereits 11 Richterstellen geschaffen worden (vgl. Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums: „Personelle Verstärkung bei den Familiengerichten“ - www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php.

Wir halten jedenfalls die Einschätzung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus den Familiengerichten nicht für  tragfähig, man könnte mit Verlagerung von Aufgaben zu den Rechtspfleger/innen Richter/innenstellen einsparen. Das mag fiskalisch verlockend sein, ist aber sachlich nicht haltbar. Richterliche Pensen würden hierdurch jedenfalls nicht frei, da die genannten Verfahren bisher schlicht zusätzlich erledigt wurden. Insofern dürfte vielmehr eine kurz- bis mittelfristige Aufstockung notwendig werden, sofern – wie derzeit prognostiziert – die Zahl der zu bearbeitenden Fälle nicht abnimmt. Überdies dürften bei langfristiger Umsetzung der rechtspflegerseitig vorgeschlagenen Aufgabenverlagerung Kapazitätsgrenzen im Rechtspflegerbereich weit überschritten werden, die dann dort ein „Nachsteuern“ erfordern.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Familiengerichte schlagen vor, den Richtervorbehalt für die Anordnung einer Vormundschaft oder einer Pflegschaft über einen Angehörigen eines fremden Staates einschließlich der vorläufigen Maßregeln nach Artikel 24 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gem. § 14 I Nr.10 RpflG aufzuheben bzw. von der Öffnungsklausel nach § 19 I S.1 RpflG Gebrauch zu machen.

Dieser Vorschlag ist bei den Richterinnen und Richtern auf unterschiedliches Echo gestoßen. Zu großen Teilen hat der Vorschlag hier Ablehnung erfahren. Deshalb ist eine vertiefte fachliche Diskussion unter Beteiligung von Richter/innen und Rechtspfleger/innen notwendig.

Die Neue Richtervereinigung geht davon aus, dass die o.g. Öffnungsklausel mit großer Zurückhaltung zu handhaben ist, da grundrechtsrelevante Entscheidungen bei dem Richter/der Richterin verbleiben müssen. Auch sollte die Justiz als unabhängige Dritte Gewalt im Staate durch unabhängige Richter/innen geprägt sein und nicht durch das Handeln von Verwaltungsbeamt/innen. Dies ist jedoch ein strukturelles komplexes Problem, das an anderer Stelle zu lösen ist. Jedenfalls gilt es, der „Versachbearbeiterung“ der Justiz entgegenzuwirken. Die Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen aus der Rechtspfleger/innenschaft, die Entscheidung über Vormundschaften für Minderjährige aus fremden Rechtskreisen zu übernehmen, steht für uns außer Zweifel. Wir sehen auch für den Fall, dass die Hamburger Justizbehörde dem Vorschlag folgen möchte, in dieser konkreten Konstellation keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Wir halten es aber für nicht zielführend, wenn zwischen Richter/innenschaft und Rechtspfleger/innenschaft eine Konkurrenz um Aufgaben entfacht würde. Daher ist der Vorschlag der Neuen Richtervereinigung dazu, diese Thematik an einem „runden Tisch“ zu erörtern.

Zu den weiteren Vorschlägen aus der Rechtspfleger/innenschaft äußern wir uns wie folgt:
Wir finden es höchst problematisch, wenn für die Vormünder verlangt wird, sie sollen nur bei „ausreichenden“ Deutschkenntnissen verpflichtet werden können. Dies dürfte darauf hinauslaufen, dass die Bestellung von erwachsenen Begleitpersonen – in der Regel erwachsene Geschwister, Onkel  oder Tanten – nicht zugelassen werden soll. Diese Verwandten dürften jedoch genauso geeignet sein wie die Eltern selbst, die ebenfalls regelmäßig kein Deutsch sprechen und unser Rechtssystem nicht kennen. Hier ist im Zweifel das Jugendamt Anlaufstelle für auftretende Fragen. Zwischen den Verwandten besteht in der Regel ein besonderes Vertrauensverhältnis, das gerade für die Bestellung als Vormund spricht (s. auch § 1779 Abs. 2 BGB). Auch erscheint es wichtiger, dass die Minderjährigen mit ihren Vormündern kommunizieren können, als dass das Gericht dies ohne Dolmetscher mit den Vormündern kann.

Die Aufhebung des § 1789 BGB und Ersetzung durch eine Norm ähnlich der des § 289 FamFG für Vormünder und Pfleger/innen im Kindschaftsrecht halten wir für einen sinnvollen, ja notwendigen Vorschlag. Die Verfahrensweise, dass auch erfahrene Berufsvormünder formal verpflichtet werden müssen, um handlungsfähig zu sein, ist antiquiert und unpraktikabel, insbesondere bei Vormunds- oder Pfleger/innenwechsel führt dies zu einem „Interregnum“ ohne gesetzlichen Vertreter mit voller Handlungsfähigkeit. Hier bedarf es dringend einer Initiative auf Bundesebene.

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