07.03.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren

Dies ist eine der Forderungen der Neuen Richtervereinigung (NRV), die während ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik mit fachkundigen Expertinnen und Experten diskutiert hat.
Die aktuelle Krise in Europa und in Deutschland erfordert in erster Linie eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen durch Eintreten für die Menschenrechte in den Herkunftsstaaten und eine gerechte globale Wirtschafts- und Sozialordnung.
Getrieben von Pegida, AfD und CSU und aus Angst vor der nächsten Wahl werden stattdessen in Deutschland die Grundrechte der Flüchtlinge und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen im Asyl- und Ausländerrecht zunehmend zur Disposition gestellt.
Getrieben von dem Bestreben, „Handlungsfähigkeit“ zu demonstrieren, wird gesetzgeberischer Aktivismus entfaltet, statt der zunehmenden Gewalt von rechts und der allgemeinen Stimmungsmache mutig entgegenzutreten.
Mit der NRV diskutiert haben Nele Allenberg, EKD, Katja Maurer, medico international und Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx. Die ausführliche Erklärung der NRV finden Sie hier:




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