20.11.2012 | FG Strafrecht

Schreiben an BMJ

Menschenhandel

Freiburg, den 20.11.2012

Bundesministerium der Justiz
- Referat II A 2 -
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Betr.:     Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer
hier:     Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum o. g. Gesetzentwurf nimmt die Neue Richtervereinigung durch ihre Fachgruppe Strafrecht wie folgt Stellung:

§§ 232 ff. StGB sind bereits in der derzeit geltenden Fassung in mehrfacher Hinsicht missglückt. Das Verhältnis zu § 180a bzw. zu § 291 StGB ist dogmatisch ungeklärt; der Schutzzweck ist in der Gesetzesformulierung kaum erkennbar. Diesen bereits von anderer Seite(1)  analysierten Problemen hilft der Entwurf nicht ab. Die in dem Entwurf vorgesehenen Änderungen setzen zwar Vorgaben der Richtlinie um bzw. gleichen die Voraussetzungen der deutschen Strafverfolgung diesen Vorgaben an. Die Änderungen sind allerdings unvollständig:

  • In Art. 8 schreibt die Richtlinie vor, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zu treffen haben, die sicherstellen, dass Opfer des Menschenhandels wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu denen sie sich als unmittelbare Folge von gegen sie gerichteten Taten des Menschenhandels gezwungen sahen, strafrechtlich nicht verfolgt werden müssen bzw. von einer Bestrafung abgesehen werden kann. Der derzeit geltende § 154c StPO ist nicht nur sprachlich missglückt, weil ein Bezug zu den Vorschriften des §§ 232 ff. StGB nicht erkennbar wird. Er reicht auch in seiner derzeitigen Fassung nicht aus, da das Absehen von Strafverfolgung ins freie Ermessen der Staatsanwaltschaft gestellt wird und das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden kann. Eine Erweiterung und Vertiefung der in § 154c StPO nur angedeuteten Regelung erscheint nicht nur gemeinschaftsrechtlich zur Umsetzung der Richtlinie geboten, sondern auch inhaltlich – zusammen mit dem in der genannten und früheren Richtlinie ebenfalls geforderten Ausweisungsschutz für die Opfer des Menschenhandels – notwendig, um diese zu schützen und gleichzeitig die Täter effektiv verfolgen zu können. Bereits bis jetzt waren Opferaussagen in den Fällen, in denen die Menschen im Rahmen ihrer Ausbeutung Straftaten begangen haben, wegen der Gefahr, sich eigener Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen, praktisch nicht erzielbar. Nach der im Entwurf vorgesehenen Erweiterung der deutschen Strafvorschriften auf Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen und der Bettelei wird eine Reform des § 154c StPO auch praktisch immer wichtiger.
  • Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie schreibt vor, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers nicht von dessen Bereitschaft abhängig gemacht werden darf, bei der Strafverfolgung der Täter zu kooperieren. Dennoch gilt in Deutschland gem. §§ 25 Abs. 4a, 52 Abs. 5 AufenthG, dass den Opfern aus Drittstaaten eine – vorübergehende – Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden darf, wenn sie als Zeugen aussagen. In Zusammenschau mit der unklaren und für die Opfer mit höchster Rechtsunsicherheit verbundenen Regelung des § 154c StPO werden die Opfer der unter § 232 ff. StGB fallenden Straftaten somit in Deutschland weiterhin nicht ausreichend und insbesondere nicht richtlinienkonform unterstützt.
  • Die Richtlinie fordert in Art. 9 Abs. 2 sicherzustellen, dass Straftaten des Menschenhandels, bei denen dies aufgrund ihres Charakters notwendig ist, während eines hinreichend langen Zeitraums, nachdem das Opfer volljährig wurde, strafrechtlich verfolgt werden können. Gem. § 78 Abs. S. 3 StGB tritt Verfolgungsverjährung für die Taten des Menschenhandels nach 10 Jahren ein. Diese Verjährungsfrist ruht nach derzeitiger Rechtslage auch dann nicht, wenn ein Kind i. S. d. § 176 StGB Opfer eines Menschenhandels wurde. Hiermit kann somit die Verjährung bereits eingetreten sein, wenn das Opfer volljährig geworden ist, bzw. bald danach eintreten. Dies wird der Vorgabe der Richtlinie nicht gerecht. Eine Erweiterung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Fälle, in denen ein Kind i. S. d. § 176 StGB Opfer einer Straftat nach § 232 – 233a StGB wurde, böte sich insofern an und erscheint zur Umsetzung der Richtlinie auch erforderlich.


Insgesamt lässt der Gesetzentwurf den von der Richtlinie eingeforderten ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der durch ihn geschädigten Menschen vermissen.


Dr. Susanne Müller
für die Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung

 


 

 (1)  vgl. nur die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Studie „Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“, S. 275 ff. m. w. N.

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