07.04.2014 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Mehrstaatigkeit statt Optionszwang!

Neue Richtervereinigung fordert eine gesamtgesellschaftliche Debatte

Der am kommenden Dienstag im Bundeskabinett zur vorgezogenen Beratung stehende Gesetzentwurf des BMI zur doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Etikettenschwindel. Deutsche Staatsangehörige werden damit weiterhin in Bürger erster und zweiter Klasse eingeteilt.


Dazu Jens Heise, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung: „Leider hat sich das BMI im Vorfeld der Kabinettsbefassung auf eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände beschränkt und es nicht für nötig befunden, die engagiert am Thema arbeitenden Kirchen und Verbände anzuhören. Diese sind sich aber einig: Der Zwang für hier geborene Kinder ausländischer Eltern, sich mit 21 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, ist und bleibt integrationsfeindlich und diskriminierend, er muss deshalb fallen.“


An die Stelle der restriktiven Grundsatzregelung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit und ihre weitreichenden Durchbrechungen sollte eine klare und transparente Regelung der Zulassung von Mehrstaatigkeit treten, so, wie es einige SPD-regierte Bundesländer schon in der vergangenen Legislaturperiode gefordert hatten und weiterhin fordern. Mit der grundsätzlichen Zulassung der Mehrstaatigkeit würde sich die sogenannte Optionsregelung des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) von allein erledigen.


Der erleichterte Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit fördert die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben und ist folglich ein wichtiges Instrument der Integration. Sie liegt damit sowohl im Interesse des Staates als auch sämtlicher hier lebender Bürgerinnen und Bürger. In Übereinstimmung mit dem SPD-Regierungsprogramm 2013 bis 2017 und der früheren Bundesministerin für Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sprechen sich deshalb auch zahlreiche zivilgesellschaftlich aktive Verbände für Mehrstaatigkeit und gegen jeglichen Optionszwang aus – auch ungefragt!

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