05.06.2013 | LV Schleswig-Holstein

Mehreinnahmen durch Zensus gebieten 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses

Besoldung

Seit gestern steht fest, dass das Land Mehreinnahmen von jährlich 60-70 Millionen haben wird. Diese zusätzlichen Zensus-Millionen sind strukturelle Mehreinnahmen, die bei der vom Gesetzgeber von Verfassungs wegen vorzunehmenden Prognose der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Haushalte zu berücksichtigen sind. Das folgt aus dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsgrundsatz. Die strukturellen Mehrkosten, die nach Aussage der Landesregierung bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses ca. 56 Millionen betragen hätten, sind nunmehr durch die Zusatzeinnahme gedeckt.

Die Neue Richtervereinigung SH: Dieser neue Sachverhalt gebietet von Verfassungs wegen eine 1:1 - Übernahme des Tarifabschlusses auch für die bisher ausgesparten Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamten. Das gilt umso mehr, als dem Gesetzesentwurf ohnehin bis heute eine schlüssige Begründung für das abverlangte Sonderopfer fehlt!

Hartmut Schneider

Erster Sprecher des Landesverbandes

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