18.10.2011 | Bundesvorstand

Mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung!

Neue Richtervereinigung mahnt besseren Schutz der Bevölkerung vor unkontrollierter Ausspähung und unverhältnismäßigen Datensammlungen an

Die um die Dresdner Funkzellenabfrageentbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner belegen: auch bei der Strafverfolgung ist nicht weniger, sondern mehr Datenschutzkontrolle erforderlich. Würden die Strafverfolgungsbehörden die datenschutzrechtliche Kontrolle ihrer Ermittlungsinstrumentarien als flankierende Maßnahme verstehen und fördern, trüge dies nicht nur zu einem effektiveren Grundrechtschutz bei, sondern würde auch die Ermittlungsergebnisse rechtlich absichern.

Dazu Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung: "Datenschutz ist Grundrechtsschutz und die Grundrechte binden alle öffentliche Gewalt. Darum gehört es zu den Aufgaben aller Träger öffentlicher Gewalt, hier den optimalen Schutz anzustreben. Erst wenn ein solches Bemühen glaubhaft vermittelt wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Sicherheitspolitik wieder hergestellt werden."

Die öffentliche Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten hingegen legt es darauf an, das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger zu festigen. Das ist der falsche Weg. Der Datenschutzbeauftragte hatte festgestellt, dass es im Zuge der Ermittlungen des LKA Sachsen anlässlich von Demonstrationen im Februar 2011 zu Grundrechtsverletzungen von mehr als 257.000 Personen gekommen war, weil die durchgeführte Funkzellenabfrage "weit über das Ziel hinaus" geschossen sei. Statt sich aber inhaltlich mit diesen beunruhigenden Feststellungen auseinanderzusetzen, stellte man die Kompetenz des Datenschutzbeauftragten zur Überprüfung staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen in Frage. Dabei wirkte der gegen den Datenschutzbeauftragten erhobene Vorwurf, er verletze mit seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft den Grundsatz der Gewaltenteilung und greife in die richterliche Unabhängigkeit ein, unter den gegebenen Verhältnissen mehr als konstruiert.

Der jetzt in mehreren Bundesländern bekanntgewordene Einsatz sog. Staatstrojaner zur Überwachung der Telekommunikation einzelner verdächtigter Personen schürt nun erneut das Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Ungeachtet der Frage nach den einfachgesetzlichen Vorgaben sind sowohl der Quellen-TKÜ als auch der Online-Durchsuchung jedenfalls verfassungsrechtliche Grenzen gezogen. Nach den vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Maßgaben hätte die verwendete Software schon deshalb nicht zum Einsatz kommen dürfen, weil sie unsicher ist, insbesondere weil sie veraltet ist. Zudem bestand in verschiedenen bekanntgewordenen Fällen kein Verdacht, der nach seiner Schwere den Einsatz der Software auch nur entfernt hätte rechtfertigen können. Damit war der Einsatz verfassungswidrig, ganz gleich, ob die Behörden von den unzulässigen Software-Funktionen überhaupt Gebrauch gemacht haben.

„Die Ermittlungsbehörden scheinen angesichts der sich ihnen eröffnenden technischen Möglichkeiten tendenziell damit überfordert zu sein, den rechtlich gezogenen Rahmen zu wahren. Dabei ist die Chance der Entdeckung von versehentlichen oder bewussten Grenzüberschreitungen bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen naturgemäß gering. Deshalb bedarf es zusätzlicher Maßnahmen, um die Privatsphäre des Einzelnen nicht schutzlos zu lassen", so die Neue Richtervereinigung.

Über die jetzt angekündigten Kontrollen der umstrittenen Software hinaus fordert die Neue Richtervereinigung:

  • Eine unabhängige Vorabprüfung (Zertifizierung) von Schadsoftware (Trojanern) z.B. durch Datenschutzbeauftragte, um zu klären, ob die technischen und rechtlichen Anforderungen eingehalten werden und die damit einhergehenden Gefahren beherrschbar sind


  • Eine gesetzliche Pflicht zur nachträglichen Unterrichtung des Datenschutzbeauftragten im Einzelfall (wie bei der Rasterfahndung, vgl. § 98a, 98b Abs. 4 StPO)


  • Eine eigenständige gesetzliche Grundlage mit klar definierten Vorgaben nicht nur für die Online-Durchsuchung, sondern auch für die Quellen-TKÜ.

zurück