25.05.2011 | Bundesvorstand

Mediationsgesetz als erster Schritt zu einer neuen Rechts- und Streitkultur

Er unterscheidet zwischen außergerichtlicher, gerichtsnaher und gerichtsinterner Mediation, ohne diese zueinander in Konkurrenz zu stellen. Dies gewährleistet, dass für spezifische Konfliktlagen jeweils geeignete Verfahren nebeneinander ihre Berechtigung haben. Damit ist das Hauptaugenmerk auf die Bedürfnisse der Rechtssuchenden gelegt und nicht auf die Entlastung der Justiz und ihres Haushaltes. Wenn die Mediation zu deren Entlastung führen sollte, ist das zwar zu begrüßen, darf jedoch nicht das zentrale Anliegen der Mediation sein.

Nachbesserungsbedarf sieht die NRV allerdings und zuallererst bei der Aus- und Fortbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Die vorgesehene Pflicht, diese in eigener Verantwortung sicherzustellen, reicht bei weitem nicht aus. Im Interesse der Parteien muss der Gesetzgeber klarer Vorgaben zum Berufsbild des Mediators bzw. der Mediatorin machen und die grundlegende Standards der Aus- und Fortbildung selbst definieren. Nur so ist sichergestellt, dass die erforderlichen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen erworben werden. Nur so kann es gelingen, die Parteien in sachkundiger Weise, vertrauensvoll und letztlich erfolgreich durch eine Mediation zu führen. Sinnvoll könnte auch eine Zertifizierung der Mediatorinnen und Mediatoren sein.

Zur Sicherung eines vertraulichen Mediationsverfahrens bedarf es außerdem nicht nur der vorgesehenen Verschwiegenheitspflicht der Mediatorin bzw. des Mediators, sondern eines umfassenden - auch strafprozessualen - Aussageverweigerungsrechts sowie eines Verwertungsverbotes für die im Rahmen eines Mediationsverfahrens erlangten neuen Erkenntnisse und Beweise im Falle eines Scheiterns der Mediation.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Regelung der Kosten, die bislang noch fehlt. Rechtsbereiche mit Kostenprivilegierungen wie das Arbeits- und insbesondere das Sozialrecht müssen auch in der Mediation dauerhaft privilegiert bleiben. Es darf nicht sein, dass Mediation nur ein Instrument für Reiche wird. Um die Waffengleichheit auch in der Mediation sicherzustellen, wäre eine Mediationskostenhilfe nach Art der Prozesskostenhilfe angebracht.

Dazu Martin Wenning-Morgenthaler von der NRV: „Mit dem Mediationsgesetz wird Bürgerinnen und Bürgern ein formalisierter Weg zur erleichterten Befriedung auch komplexer Sachverhalte angeboten. Damit ist ein erster Schritt auf dem Weg in eine neue Rechts- und Streitkultur getan. Dass dieser Ansatz in der täglichen Praxis tatsächlich Erfolg haben wird, darf aufgrund der bisherigen Erfahrungen in den Gerichten erwartet werden. Dennoch sollte der Gesetzgeber mit einer zeitlich befristeten Experimentierklausel von vornherein die Möglichkeit schaffen, Nachbesserungsbedarf zu einem bestimmten Stichtag strukturiert zu ermitteln und dann zügig umzusetzen.“

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