25.07.2011 | FG Gewaltenteilung

Manifest der Fachgruppe Gewaltenteilung

Die Fachgruppe Gewaltenteilung der Neuen Richtervereinigung

  • versteht sich als Anwältin des Gewaltenteilungsprinzips,

  • deckt Strukturmängel und Fehlentwicklungen im gegenwärtigen System der Gewaltenteilung auf,

  • dokumentiert mit besonderer Wachsamkeit konkrete Verstöße gegen Prinzipien der Gewaltenteilung,

  • solidarisiert sich mit Betroffenen,

  • will durch Skandalisierung von Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit ein öffentliches Bewusstsein schaffen.


Weimar, den 25. Juli 2011

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