17.07.2017 | Landesverband Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Linke Justizpolizik tut Not

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Die Justiz in Brandenburg ist nicht zukunftsfähig. Sie ist geprägt von überkommenden bzw. eigennützigen Entscheidungsstrukturen und wird von der Politik entweder unstatthaft vereinnahmt oder schlicht nicht als eigenständige Staatsgewalt wahrgenommen.

Vor Ort ist die Arbeitsfähigkeit aufgrund der eklatanten Personalnot nicht mehr gewährleistet. Die Personalausstattung ist jetzt schon schlecht, mit Blick auf die anstehenden Pensionierungswellen sogar katastrophal. Die Grenze der Belastbarkeit ist derzeit längst überschritten, Rückstände werden aufgrund der Minderausstattung in allen Gerichtsbarkeiten in Größenordnungen aufgebaut. Justizpolitik  wird  in  Brandenburg  wahrnehmbar  nur  durch den Finanzminister gemacht, der allerdings nicht gegensteuert, sondern rechtsirrig die Justiz als einen Teil der Verwaltung versteht, der am politisch geforderten Personalabbau ebenfalls teilzunehmen hat. Dringend benötigter Personalzuwachs  kommt  entweder  gar  nicht  oder aber um Jahre verzögert. Tatsächlich freie Stellen werden nicht wie gesetzlich gefordert unverzüglich ausgeschrieben, sondern als Steuerungselement im Hintergrund benutzt, um persönliche Befindlichkeiten Einzelner zu bedienen.

Personalentscheidungen sind in der Sache entweder parteipolitisch geprägt und benötigen Jahre bis zur Umsetzung. Oder sie beruhen auf nicht transparenten Maßnahmen der zur Exekutive zu zählenden Gerichtpräsidenten, die sich durch einsame Entscheidungen Ihre Wunschkandidaten heranziehen  und nicht in ihr Bild passende  Personen ungehindert und ohne wirkliche Kontrolle aussortieren. Die auf diese Weise zustande gekommenen Personalvorschläge werden durch den Justizminister goutiert und schließlich durch die Richterwahlausschüsse regelmäßig unkritisch und ohne ausreichende inhaltliche Befassung abgenickt;  echte  Auswahlentscheidungen  oder  sachliche  bzw.  objektive  Überlegungen finden damit auf keiner Ebene statt; insbesondere den in der Verfassung angelegten Aufgaben des Richterwahlausschusses wird damit nicht nachgekommen.

Peter Pfennig, Sprecher des Landesverbandes der Neuen Richtervereinigung erklärt:

„Die Justiz ist aufgestellt wie zu Kaisers Zeiten. Sie wird immer noch entscheidend von der eigentlich zu kontrollierenden  Exekutive  gesteuert.  Die  Zusammensetzung  des Personalkörpers sowohl im Eingangsamt als auch in den höheren Instanzen wird allein nach den Vorstellungen der Justizverwaltung über den sog. beamteten Richter gefiltert. Der Richterwahlausschuss dient dabei nur als Staffage. Das vorherrschende Primat der Justizverwaltung begünstigt Anpassung- und Wohlgefälligkeitseffekte, da menschliches Verhalten nur allzu oft an den vermuteten oder befürchteten Erwartungen derjenigen Personen ausgerichtet wird, die letztlich über berufliches  Fortkommen  entscheiden. Außerdem ist festzustellen, dass die Justizverwaltung nicht nur rein  fiskalische  Vorgaben macht, sondern dadurch immer mehr  auch  mittelbar  in  Inhalte  eingreift.  An  diesen Übergriffen kann niemand ein wirkliches Interesse haben. Dem kann die Dritte Gewalt unter den derzeit bestehenden Bedingungen nicht wirksam entgegen treten. Es fehlt insbesondere an einem unabhängigem Justizorgan, das gleichberechtigt neben dem Ressortminister und dem Gesetzgeber die Vorstellungen der Dritten Gewalt in der Öffentlichkeit und damit insbesondere gegenüber dem rechtsuchenden Publikum vertritt.

Die fehlende Umsetzung des Gewaltenteilungsprinzips ist durch eine Selbstverwaltung und Autonomie der Justiz zu begegnen. Deren Notwendigkeit ist auf europäischer Ebene längst geklärt und hierzulande im 99. Jahr der Abdankung des letzten deutschen Monarchen längst überfällig. Welche schädlichen Folgen es für die Unabhängigkeit der Gerichte insbesondere haben kann, wenn eine konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung nicht in ruhigen Zeiten angepackt und gesetzlich abgesichert wird, kann ganz aktuell in Polen und in der  Türkei besichtigt werden.

Leider ist festzustellen, dass dieses Politikziel in Brandenburg trotz zahlreicher guter Vorarbeiten noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt  wird,  obwohl  es  seit  langem ausführlich im Parteiprogramm der Partei DIE LINKE gefordert wird. Im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der Partei, die in Brandenburg sowohl den Finanz- als auch den Justizminister stellt, heißt es hierzu apodiktisch (Hervorhebung nicht im Original):

Im europäischen Maßstab ist Deutschland bei der Selbstverwaltung der Justiz Schlusslicht. Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen. DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene  für  eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Alle gesellschaftlichen Schichten sollen angemessen  repräsentiert sein.

Die NRV unterstützt insbesondere die Einführung eines Justizrates und die beschriebene Stärkung des Richterwahlausschusses. Zur Umsetzung dieser Postulate liegen seit langem - auch darüber hinaus gehende - Lösungsvorschläge vor (siehe nur: Öffentliche Anhörung in Form eines Fachgesprächs im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg am 25. Februar 2016, LT-Drucks. P-RA 6/14).

Ohne den Übergang zu  einer  selbstverwalteten  Justiz  würden  die  strukturellen  Webfehler des derzeitigen Justizsystems nicht nur weiterhin ungelöst bleiben und die mit den Folgen dieser Situation konfrontierten Justizbeschäftigten zukünftig noch öfter als bisher bereits geschehen demonstrierend auf die Straße treiben, um Veränderungen einzufordern.

Auch künftige Herausforderungen wären ohne die notwendigen Veränderungen nicht zu meistern. Die Justiz steht unmittelbar vor der Einführung der elektronischen Akte. Die derzeitigen Pläne hierfür sind hinsichtlich Ausstattung mit geschultem  Personal, verantwortlicher Mitbestimmung und in Bezug auf den Datenschutz und die Datensicherheit soweit überhaupt vorhanden in der Sache notleidend oder mangelhaft. Mit den bisherigen Strukturen ist die für dieses Vorhaben zwingend erforderliche Einbindung der Justizbeschäftigten also nicht zu erreichen. Will man nicht insoweit ebenfalls scheitern, tut die Errichtung einer zumindest in Ansätzen selbstverwalteten Dritten Gewalt ganz besonders Not.

Die NRV appelliert daher ganz dringend an alle politischen Entscheidungsträger des Landes, nunmehr ganz vordringlich die erforderlichen grundlegenden Veränderungen auf gesetzlicher Ebene herbeizuführen und sich nicht nur - wie mit Beschluss des Landtages vom 27. April 2016 gefordert - darauf zu beschränken, das Richtergesetz lediglich in einigen  wenigen Punkten nachzubessern (LT-Drucks. 6/3943-B).“

Peter Pfennig
Sprecher des Landesverbandes

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