02.03.2007 | FG Strafrecht

Leitlinien Jugendstrafvollzug

Der Jugendstrafvollzug ist eine besondere Herausforderung für den Umgang mit jungen, straffällig gewordenen Menschen. Oberstes Ziel muss sein, junge Straftäter zu einem selbstbestimmten Leben in Freiheit und ohne Straftaten zu erziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Jugendstrafvollzug vom 31. Mai 2006 ausdrücklich erklärt, dass nur ein auf soziale Integration ausgerichteter Strafvollzug der Pflicht zur Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens entspricht.
Dieser – verfassungsrechtlich bestehende - Anspruch ist nicht nur der Maßstab, an dem die künftigen Ländergesetze zum Jugendstrafvollzug zu messen sind. Auch die Vollzugswirklichkeit muss regelmäßig danach überprüft werden, ob sie einer (Re)Integration des jugendlichen Gefangenen nicht entgegenwirkt.
Es genügt folglich nicht, dass die Vollzugsgesetze, den Grundsatz der Erziehung zu einem Leben ohne Straftaten als bloße Formel voranstellen. Vielmehr sind die Detailregelungen kritisch darauf zu überprüfen, ob sie diesem Anspruch in der praktischen Umsetzung gerecht werden. Den ernsthaften Versuch zu unternehmen, den Resozialisierungsgedanken umzusetzen, hat nichts mit dem oft zitierten ‚Kuschelvollzug‘ zu tun. Vielmehr wird durch eine strikt hieran orientierte Vollzugsplanung dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nur dann effektiv und nachhaltig genügt, weil jugendliche und heranwachsende Delinquenten künftig ohne die Begehung von Straftaten leben.

Es wird nicht verkannt, dass es sich bei vielen jungen Straftätern um Menschen handelt, die aus problematischen Verhältnissen stammen, gewalttätig, aggressiv und teilweise psychisch krank sind. Oft sind sie nur bedingt veränderungsmotiviert und –fähig sind. Der von Ihnen ausgehenden Gefährlichkeit muss auch ein auf (Re)integration ausgerichteter Jugendstrafvollzug Rechnung tragen. Allerdings muss alles dafür getan werden, dass sich destruktive Tendenzen in den jungen Menschen nicht noch verstärken und zu solch schrecklichen Konsequenzen führen wie in der Jugendvollzugsanstalt Siegburg im November 2006. Regelung und Praxis des Vollzuges müssen hinsichtlich ihrer Wirkung regelmäßig und schonungslos dahingehend überprüft werden, ob sie nicht aus kleinen große Kriminelle machen und soziale und psychische Probleme verstärken, statt zu ihrer Lösung beizutragen. Denn es muss alles dafür getan werden, dass der Jugendstrafvollzug nicht zur Entwicklung einer Schicht junger Menschen beiträgt, die, chancenlos und marginalisiert, nur Drogen, Gewalt und Aggression als einzige Überlebensstrategie kennen. In diesem Fall würde der Staat weder seiner Verantwortung gegenüber dem einzelnen jungen Menschen noch dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit gerecht.

In Wissenschaft und Praxis sind bereits eine Vielzahl von bewährten Instrumenten entwickelt worden, um eine Resozialisierung von jungen Gefangenen zu befördern.

Die Neue Richtervereinigung fordert daher die Landesgesetzgeber bei der anstehenden Verabschiedung der Landesjugendstrafvollzugsgesetze auf, eine Umsetzung dieser Instrumente zu gewährleisten:

1. Förderplanung, Angebotsorientierung, Mitarbeit des Gefangenen

Der Vollzug muss auf aktive Förderung des Gefangenen – unter seiner Mitarbeit - ausgerichtet sein. Der Gefangene soll durch ein belohnungsorientiertes Angebotssystem mit dem Ziel eigener Einsicht motiviert werden. Zugleich soll dem jungen Gefangenen auch deutlich gemacht werden, dass er zu einer Mitarbeit verpflichtet ist.


2. Offener Vollzug als Regelvollzug

Der offene Vollzug muss insbesondere bei kürzeren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und 2 Jahren als Regelvollzug ausgestaltet sein. Die Vollzugsplanung muss gewährleisten, dass der junge Gefangene auch im offenen Vollzug die Zeit außerhalb der Anstalt nutzt, um sich auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten.

3. Wohngruppenvollzug, Einzelunterbringung

Die Gefangenen sind in Wohngruppen mit nicht mehr als 12 Gefangenen unterzubringen, denen jeweils Mitarbeiter des Vollzugsdienstes als verbindliche Ansprechpartner fest zugeordnet sind.

Die Unterbringung in Einzelzellen soll prinzipiell möglich sein.

4. Bildung und Arbeit

Es besteht nur dann eine realistische Chance auf ein straffreies Leben in Freiheit, wenn der Vollzug dazu genutzt wird, die jungen Gefangenen an einen strukturierten Tagesablauf zu gewöhnen, in dem die Aufarbeitung von Defiziten in Bildung und Sozialverhalten an oberster Stelle steht. Ein Vollzugsalltag, wie er aktuell in vielen Anstalten üblich ist, in dem Gefangenen 20 Stunden und mehr am Tag in ihren Zellen verbringen und die Zeit absitzen, ist für den einzelnen und für die Allgemeinheit vergeudete kostbare Zeit, um an den eigentlichen Problemen der Jugendlichen zu arbeiten, die sie haben straffällig haben werden lassen und verstärkt bestehende defizitäre Strukturen.

5. Familiäre Besuche

Für viele junge Gefangene ist der Kontakt mit der Familie stabilisierend und der letzte Anker zur Außenwelt. Ein auf (Re)sozialisierung angelegter Vollzug darf diese Bindungen nicht unnötig beschränken. Daher ist gerade Familienmitgliedern eine Mindestdauer an Besuchsstunden einzuräumen. Der Austausch mit der Außenwelt durch Telefon und Briefkontakt ist unter Berücksichtigung entgegenstehender Interessen der Anstalt und der Strafverfolgung umfassend zu ermöglichen.

6. Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarmaßnahmen dürfen nur verhängt werden, wenn eine Konfliktregelung zwischen den Betroffenen gescheitert ist. Disziplinarmassanahmen dürfen sich nicht auf Einschränkung von Besuchen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten beziehen. Im Vollzugsgesetz sind die zu ahndenden Tatbestände sowie die möglichen Sanktionsmaßnahmen hinreichend bestimmt zu regeln. Der Arrest in Form isolierter Unterbringung darf nur bei schwerwiegenden Verstößen vorgesehen werden.

Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, zeitnah eine Möglichkeit zum effektiven Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen zu schaffen. Diese solle nur niederschwellige formale Anforderungen erfüllen, eine Überprüfung hat durch ein ortsnahes Gericht zu erfolgen.

7. Anstalten

Es sollen möglichst eigenständige, vom Erwachsenenvollzug getrennte Jugendstrafanstalten geschaffen werden, in denen nicht mehr als 240 Gefangene untergebracht sind. Die Anstalten sollten über gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr verfügen, damit Besuche von in der Regel aus finanzschwachen Bevölkerungsgruppen stammenden Angehörigen nicht an hohen Anfahrtskosten scheitern.

8. Evaluierung, Statistiken

Die Wirkungen des Strafvollzugs und der Erfolg der Resozialisierungsbemühungen muss regelmäßig wissenschaftlich evaluiert werden, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken.

Dazu müssen von den Anstalten die notwendigen Daten erhoben und in Statistiken geführt werden. Zu diesem Zwecke berufene Wissenschaftlicher sollen regelmäßig Berichte über die Entwicklung des Jugendstrafvollzugs vorlegen.

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