31.05.2012 | FG Arbeitsrecht

Leiharbeitnehmer in Deutschland: Individuelle Rentenversicherungsbeiträge vollständig sichern

Die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) seit ihrer Gründung im Jahre 2002 abgeschlossenen Tarifverträge sind nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. und 23. Mai 2012 (1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11) endgültig unwirksam. Damit haben alle Leiharbeitnehmer, denen unter Berufung auf die Tarifverträge der CGZP eine niedrigere Vergütung gezahlt wurde als den Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb, seit 2003 einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Spätestens seit der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zur Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP am 1.4.2009 (35 BV 17008/08) wäre zu erwarten gewesen, dass die danach erhöhten Rentenversicherungsbeiträge bei den Unternehmen der Zeitarbeit aber auch bei den Entleihern durch die Rentenversicherungsträger geltend gemacht werden. Dennoch haben die Sozialversicherungsträger erst im Dezember 2010 und auch nur gegenüber ca. 1600 von mindestens 3.100 Verleihunternehmen Beitragsansprüche geltend gemacht. Diese jahrelange Untätigkeit hat jedenfalls zur Verjährung der Ansprüche für Beschäftigungszeiten vor Dezember 2005 geführt. Nach Schätzungen soll das etwa 500 Millionen EUR betreffen.

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) fordert die Deutsche Rentenversicherung auf, alle Beitragsforderungen ohne jedes Wenn und Aber gegenüber allen Verleihunternehmen und vorsorglich auch gegenüber allen Entleihunternehmen geltend zu machen. Denn nur so kann den ohnehin benachteiligten Leiharbeitnehmern zumindest die ihnen gesetzlich zustehende Rentenhöhe gesichert werden. Dazu muss es in allen Zeitarbeitsfirmen zeitnah systematische Betriebsprüfungen geben. Für jeden einzelnen Leiharbeitnehmer muss seine individuelle Beitragsdifferenz ermittelt werden. Die in der Praxis stattfindenden Pauschalierungen und Schätzungen darf es jedenfalls nicht zu Lasten der Leiharbeitnehmer geben.

Dazu Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht: „Auch wenn die Deutsche Rentenversicherung seit Juli 2011 mit den Betriebsprüfungen begonnen hat, laufen diese viel zu schleppend. Alle Ansprüche müssen rückhaltlos ermittelt und ohne weitere Verjährung beim Verleiher und gleichzeitig zunächst beim Entleiher geltend gemacht werden. Umfang und Dauer der Betriebsprüfungen dürfen dabei kein Vorwand für reduzierte Nachzahlungen sein. Alle Beiträge sind mindestens in der Höhe der Löhne im Verleiherbetrieb dem individuellen Beitragskonto des Leiharbeitnehmers gutzuschreiben.“

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