16.09.2016 | Fachgruppe Arbeitsrecht

Pressemitteilung

Leiharbeit regulieren – Europarecht einhalten

In Deutschland wird zur Zeit mit einem Gesetzentwurf die weitere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung zum 1.1.2017 vorbereitet. Hierbei muss auch die verbindliche Richtlinie der Europäischen Union zur Leiharbeit berücksichtigt werden. In drei wesentlichen Punkten ist dies nicht der Fall:

  1. Leiharbeit dient nach der Zielsetzung der Richtlinie der Abdeckung eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs. Der Gesetzentwurf unterbindet im Grundsatz eine Beschäftigung eines Arbeitnehmers über 18 Monate hinaus. Dies verhindert nicht, dass ein bestehender Dauerbedarf auf einem Arbeitsplatz durch Einsatz immer neuer Leiharbeitnehmer abgedeckt wird (Arbeitskräftekarussell).

  2. Nach der Richtlinie haben verliehene Arbeitskräfte ab dem ersten Tag Anspruch auf Gewährung der Arbeitsbedingungen, die beim Entleiher gelten (Equal Pay; Equal Treatment). Eine Abweichung ist durch Tarifvertrag nur möglich, soweit dies nach Maßgabe näherer Bedingungen, die durch den nationalen Gesetzgeber festzulegen sind, und unter Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer erfolgt. Der Gesetzentwurf sieht für die ersten acht Monate ein Abweichen durch Tarifvertrag auch nach unten vor, ohne dass die notwendigen näheren Festlegungen erfolgt wären.

  3. In hohem Maße relevant wird die vorhergehende Regelung dadurch, dass eine Abweichung nach unten nach der deutschen Regelung auch dann möglich ist, wenn im Arbeitsvertrag auf entsprechende Tarifverträge Bezug genommen wird. Dies ist inzwischen absoluter Standard. Eine solche einzelvertragliche Bezugnahme sieht die Richtlinie der Europäischen Union aber nicht vor.

Insofern muss bei all diesen Regelungen damit gerechnet werden, dass der Europäische Gerichtshof diese nach entsprechenden Vorlagen aufhebt.

Unabhängig davon ist zu kritisieren, dass der Anspruch auf Gleichbehandlung mit Arbeitskräften des Entleihers erst nach 9 Monaten entstehen soll. Der allergrößte Teil der Leiharbeitsverhältnisse ist aber vorher schon beendet. Prekäre Arbeitsverhältnisse werden so nicht wirksam bekämpft!  

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