08.05.2012 | FG Arbeitsrecht

Leiharbeit in Deutschland: Unsozial und auf europarechtswidriger Grundlage

Ein System, das für zwei Drittel der Leiharbeitskräfte Stundenlöhne beinhaltet, die unterhalb der vom Statistischen Bundesamt errechneten Niedriglohnschwelle liegen und in dem ca. 12% Aufstockungsleistungen nach dem SGB II beziehen, ist unsozial. Daran ändert der zum 1.1.2012 eingeführte Mindestlohn nichts Wesentliches, da auch dieser deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt.

Dazu Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht: „Ein System, das darauf angelegt ist, hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Armut zu halten, darf es in einem sozialen Rechtsstaat nicht geben. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, umgehend einen existenzsichernden Mindestlohn in der Leiharbeit festzulegen.“

Auch die rechtlichen Grundlagen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind problematisch. Sie halten einer europarechtlichen Prüfung nicht stand. Die EU-Richtlinie 2008/104/EG vom 19.11.2008 legt fest, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Überlassung mindestens denjenigen im Entleihunternehmen zu entsprechen haben. Eine Ausnahme ist zwar in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehen. Danach sind Abweichungen in den einzelnen Mitgliedstaaten durch Tarifverträge zwar möglich, aber nur „unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“.

Dazu noch einmal Wenning-Morgenthaler: „Auch wenn die Ausfüllung des Begriffs Gesamtschutz streitig sein mag, ist ein Tarifvertrag mit Abweichungen nach unten sowohl beim Entgelt als auch bei vielen weiteren Arbeitsbedingungen unzulässig. Abweichungen stehen nicht im freien Belieben der Tarifvertragsparteien. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, dieses im AÜG zu konkretisieren. Bis dahin kann letztlich nur die Vorlage eines deutsches Arbeitsgerichts zum Europäischen Gerichtshof Klarheit bringen.“

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