12.04.2021 | Landesverband Sachsen

Landesinfo Nr. 23

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unmittelbar vor den Wahlen ein zweites NRV-INFO, diesmal unter dem Stichwort „Stresstest“.
Nein, dieses Stichwort soll nicht auf die bevorstehende Wahl der Mitwirkungsgremien und ein etwaiges Zittern um die Wahlergebnisse verweisen, sondern auf die Herausforderungen, denen sich Justizsysteme ausgesetzt sehen. In aller Welt. Häufig in Europa. Da sollten Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland nicht meinen, sie seien immun oder sakrosankt.

Besonders eindringlich führt uns der Blick über unsere östliche Grenze die Gefahren vor Auge, die der Rechtsstaatlichkeit unter widrigen politischen Bedingungen drohen. Die Nachrichten, die uns aus Polen erreichen, lassen das eine ums andere Mal alle Alarmglocken schrillen.
Thomas Guddat thematisiert dies, wenn er feststellt: Zweifel an der Unabhängigkeit polnischer Gerichte belasten die internationale  Zusammenarbeit in Strafsachen. Und der eindringliche Aufruf von Igor Tuleiya, dessen richterliche Immunität (eine Sonderheit des polnischen Justizsystems zum Schutz der Unabhängigkeit) aufgehoben wurde, weil er sich mit den Mächtigen angelegt hatte, spricht für sich.

Dies sollte Veranlassung sein, auch das deutsche Justizsystem einem Stresstest zu unterziehen. Was müssen wir von unseren europäischen
Nachbarn in Hinblick auf eine nachhaltige Sicherung der Bedingungen der rechtsstaatlichen Ordnung lernen?

Aber die NRV will natürlich auch zurückblicken – Xaver Seitz zieht Bilanz über die Arbeit der letzten Jahre, wenn er fragt „Was macht denn eigentlich der LRR so?“, und Ruben Franzen weist auf jüngste Aktivitäten der NRV hin. Dazu gehörte der Versuch, den Betreuungsrichterinnen und Betreuungsrichtern einen Platz ganz oben auf der Impfliste einräumen zu lassen (Nicht von höchster Priorität + Betreff: Corona-Impfung der BetreuungsrichterInnen).

Über die kurze Kante gedreht, steht dem Blick zurück ein Ausblick im Sinne eines Programms für die kommenden Jahre gegenüber. Dazu gehört
eine Initiative zur Reform der Wahl des Richterdienstgerichts: Aber doch nicht so, meine Herren Präsidenten!

Ach ja, und dann stehen uns noch die Wahlen bevor – Ihnen/Euch, und uns Kandidatinnen und Kandidaten der NRV und der offenen Liste für den
Landesrichterrat und für die Präsidialräte. Damit Ihr/Sie sehen, welche Wahl Sie/Ihr habt, finden sich in dieser Ausgabe des „kleinen gelben Heftchens“ Kurzvorstellungen, eine kleine Erläuterung zum Landesrichterrat und zu seiner Zusammensetzung, zum Verfahren der Wahl sowie zu den Kompetenzen – und ein allgemeiner Wahlaufruf.

Weitere Infos zum Thema

  • Ruben Franzen

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