25.02.2021 | LV Baden-Württemberg

Landesinfo 01/2021

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte Staatsgewalt häufig ein Schattendasein. Zur Landtagswahl am 14. März 2021 hat die NRV den bislang im Landtag vertretenen Parteien und der Linken Fragen zur Zukunft der Justiz in Baden-Württemberg gestellt. Hiermit wollten wir die Parteien zum Nachdenken über die Justiz anregen und uns Wählerinnen und Wählern erkennbar machen, was die Justiz von ihnen zu erwarten hat. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen bilden den Schwerpunkt in diesem Heft.

Über Corona haben wir nichts geschrieben – trotz aller Misere versuchen wir es hier mal mit Humor.

Daher konnten wir uns dem widmen, was sonst noch wichtig ist:

Aus der beständigen Arbeit in den verschiedenen Mitwirkungsgremien bringen wir auch dieses Jahr wieder den bewährten und beliebten Bericht aus dem Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Auch Richterinnen und Staatsanwälte laufen inzwischen Gefahr, Opfer von Angriffen in den sogenannten Sozialen Medien zu werden. Hier trifft den Dienstherrn eine Fürsorgepflicht. Wir dokumentieren in diesem Heft die entsprechende Anfrage der NRV sowie die Antwort des Justizministeriums auf eine hierauf bezogene kleine Anfrage der SPD.

Außerdem drucken wir das letzte Kapitel der „Unendlichen Geschichte“ um ein Beförderungsverfahren ab, dessen Überschrift verrät: „Kein Happy End!“ Zur hoffentlich gelingenden Erbauung unserer Leserschaft folgt dem aber mit dem Beschluss des VG Stuttgart in einem anderen Stellenbesetzungsverfahren sogleich ein neues, positiveres Kapitel – man soll die Hoffnung nie aufgeben!

Dies gilt auch für die causa Schulte-Kellinghaus, deren verfassungsgerichtliche Überprüfung noch aussteht. In diesem Heft drucken wir Kommentierungen zu den aktuellen Entwicklungen ab.

Aus gegebenem Anlass wird derzeit diskutiert, ob und wie für Behörden, die hoheitliche Gewalt ausüben, ein Whistleblowing-System erforderlich ist. Warum dies auch für die Justiz sinnvoll wäre, können Sie ebenfalls in diesem Heft lesen.

Wir hoffen, auch mit diesem Landesinfo für jede Leserin und jeder Leser etwas Interessantes zu bieten. Für Lob, Tadel und Ihre sonstigen Reaktionen sind wir wie immer dankbar.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihre Susanne Müller

für den Landesvorstand der Neuen Richtervereinigung – Landesverband Baden-Württemberg –

 

Weitere Infos zum Thema

  • Dr. Susanne Müller

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