25.03.2010 | LV Berlin/Brandenburg

Konzentration der Bereitschaftsdienste

Der Landesverband Berlin/Brandenburg hat sich in einer Stellungnahme vom 25. März 2010 gegen die vom Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg beabsichtigte Verordnung zur Änderung des § 11 der Zweiten Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration vom 8. Mai 2007 (GVBl. II S. 113) gewandt.

Danach ist vorgesehen, in weiterem Umfang als bisher von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, durch eine Rechtsverordnung nach § 22c GVG Bereitschaftsdienste bei den Amtsgerichten zu konzentrieren. Begründet wird dies damit, dass aufgrund der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bei der Anordnung von Blutentnahmen nach § 81a StPO nunmehr eine verfassungsrechtliche Verpflichtung bestehe, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Eil- und Notdienstes stets zu gewährleisten.

In der Stellungnahme des Landesverbandes wird dargelegt, dass diese Begründung nicht trägt und der Erlass der Verordnung auch sonst nicht geboten erscheint. Die in Rede stehende Handlungsoption des Verordnungsgebers ist nämlich erst dann eröffnet, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die tatsächliche Handhabung der örtlichen Präsidien hinsichtlich der Bereitschaftsdienste zu einer ungleichmäßigen Belastung der Richterkollegen mit Bereitschaftsdiensten führt. Nur diese sind zuständig, den konkreten Bedarf eines Bereitschaftsdienstes vor Ort sowie dessen zeitlichen Umfang festzustellen. Ob dies so ist, ist jedenfalls derzeit nicht ersichtlich.

Im Übrigen wurde in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass ein Erlass der Verordnung nicht ohne weitreichende Begleitmaßnahmen erfolgen kann. Diese betreffen zum Einen die Kompensation der zusätzlich zu leistenden Arbeit und zum Anderen die Frage, unter welchen Ressourcen diese stattfindet.

In der Stellungnahme wurde zugleich die ebenfalls beabsichtige Aufhebung der Allgemeinen Verfügung der Ministerin der Justiz vom 19. März 2006 "Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten" (JMBl. S. 38) begrüßt, da insoweit zutreffend erkannt wurde, dass die in der aufzuhebenden Allgemeinen Verfügung geregelte konkrete Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes ebenfalls allein Sache der örtlichen Präsidien ist.

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