27.07.2012 | BuVo

Kölner Beschneidungsurteil: Religion findet nicht im rechtsfreien Raum statt

Die Neue Richtervereinigung (NRV) mahnt zur Besonnenheit: Urteilsschelte ist ebenso wenig angebracht wie ein populistischer Schnellschuss des Gesetzgebers.

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil zur Strafbarkeit der religiös motivierten Beschneidung minderjähriger Jungen eine notwendige, historisch bedingt aber auch sehr heikle gesellschaftliche Diskussion ausgelöst. Bei allem Verständnis für die durch das Urteil entstandene Verunsicherung in muslimischen und jüdischen Gemeinden geht es aber aus juristischer Sicht zu weit , das Urteil pauschal als einen „Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften“ zu disqualifizieren oder sich in diesem Zusammenhang gar an „schlimmste Szenarien jüdischer Verfolgung“ erinnert zu fühlen.

Das Urteil richtet sich weder gegen eine bestimmte Religion noch statuiert es ein generelles Verbot, nach bestimmten religiösen Geboten zu leben. Ausgangspunkt des Urteils ist die unbestrittene Annahme, dass die körperliche Unversehrtheit verfassungsrechtlich geschützt ist und jeder Eingriff – auch jeder ärztliche – von der Rechtsordnung zunächst missbilligt wird. Entsprechend schützt das Strafrecht die körperliche Unversehrtheit durch den Tatbestand der Körperverletzung. Damit ist die Frage unumgänglich, ob der Eingriff durch eine religiös begründete elterliche Einwilligung gedeckt sein kann. Das Landgericht Köln hat sich damit unter Anführung maßgeblicher Literaturstimmen sorgfältig und juristisch vertretbar auseinander gesetzt.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der NRV: „Unser aufgeklärtes Gemeinwesen bekennt sich zur Trennung von Staat und Religion. Das bildet den Rahmen für die Diskussion der betroffenen Religionsgemeinschaften. Aber auch der Gesetzgeber darf sich nicht zu populistischen Schnellschüssen hinreißen lassen, wenn ein rechtlich konsistentes Gerichtsurteil unbequeme Fragen aufwirft und hochemotionale Kritik erfährt. Deshalb ist es gut, dass die kürzlich im Bundestag gefasste Resolution noch keinerlei Verbindlichkeiten begründet und dass Raum bleibt, die mehrheitlich bekundete Vorstellung der Abgeordneten vor allem unter verfassungsrechtlichen Aspekten noch einmal zu überdenken.“

Auch der Gesetzgeber hat die verfassungsmäßigen Wertentscheidungen zu beachten. Um hier alle betroffenen Interessen zu einem vertretbaren Ausgleich zu bringen, bedarf es einer sorgfältigen, von sachverständigen Experten begleiteten Diskussion. Allein der Umstand, dass ein Eingriff nach medizinisch-fachlichen Standards, risikoarm und schmerzfrei durchgeführt wird, lässt nach geltendem Recht weder den Tatbestand der Körperverletzung entfallen noch führt er zur Rechtfertigung.

Die NRV unterstützt daher die von der Deutschen Kinderhilfe, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, MOGIS e.V. (Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs) und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in den Bundestag eingebrachte Resolution, durch die Einsetzung eines Runden Tisches mit allen betroffenen Interessenvertretern eine fundierte Lösung zu erarbeiten, die alle Interessen angemessen berücksichtigt.

 

 

 

 

 

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