05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Keine weitere Regelüberprüfung auf Stasibelastung

Auffällig ist, dass die Forderung erst zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem das Justizressort von einem linken Minister geführt wird und nachdem die jetzt angemahnte Überprüfungspraxis von den Vorgängerregierungen längst eingestellt worden war.

Für den mit der Forderung verbundenen Generalverdacht gegen die Richterinnen und Richter des Landes besteht kein Anlass, der neu wäre. Alle bekannten Fälle sind bis Mitte der 1990er Jahre einzelfallbezogen vertieft überprüft und eine eventuelle Verstrickung in das DDR-Regime von den dazu gesetzlich zuständigen Stellen jeweils als unbedenklich eingestuft worden. Es gibt auch jetzt noch keine Anhaltspunkte, dass seinerzeit weitere, bislang unbekannte Personalvorgänge zu Unrecht nicht in den Blick genommen worden wären.

Die Tatsache, dass die geforderte umfassende Prüfung von über 870 Richtern bis zum Auslaufen der gesetzlichen Ermächtigung Ende 2011 offenkundig nicht zu bewältigen ist und eine zeitgleiche Überprüfung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter gar nicht erst gefordert wurde, lässt vermuten, dass es sich um einen parteipolitisch motivierten Vorstoß handelt, für den sich das sensible Thema allerdings nicht eignet.

Peter Pfennig, Sprecher des Landesverbandes Brandenburg der Neuen Richtervereinigung, erklärt: „Auch die Justiz ist aufgerufen, weiter bei der Aufarbeitung rechtstaatswidriger Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte Einzelner durch die Stasi aktiv mitzuwirken. Eine nochmalige Überprüfung aller Richterinnen und Richter ist dazu aber nicht der richtige Weg.“

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