02.10.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Keine Sondergerichte!

Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschlägen im Bereich des Asylrechts (vgl. dazu die kritische Stellungnahme der NRV vom 23.9.2015 ) hat der Berliner Justizsenator Heilmann Vorschläge zur radikalen Veränderung des Verfahrensrechts für Menschen mit Asylanträgen vorgeschlagen, die die Einrichtung von Sondergerichten für Asylsuchende Menschen beinhalten.

Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt.

Der Senator kennt die Verfassung nicht: Art 101 GG verbietet Ausnahmegerichte. Das hat einen guten Grund: Die Freislersche NS-Justiz nutzte auch Sondergerichte, um aus dem Rechtsstaat eine NS-Kampfeinrichtung zu machen. Ein solches Gericht darf es in unserem demokratischen Rechtsstaat nie wieder geben.

Noch viel schlimmer als die Geschichtsvergessenheit ist aber „die Kultur des Denkens“ die sich in solchen Äußerungen offenbart. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Das ist eine der Grundfesten des Rechtsstaats und unserer Gesellschaft. Diese Grundregeln müssen sich gerade in schweren Zeiten bewähren. Wenn wir aus gutem Grund spezialisierte Gerichte haben, um den Anliegen der rechtsuchenden Menschen in unserem Land mit einer kompetenten Justiz „gerecht“ zu werden, dann muss das für jedermann und immer gelten! Eine Sonderrechtsprechung für Asylsuchende wäre eine schlimme Sache.

Die NRV ist erschüttert, dass ein Justizsenator im Jahre 2015 auf eine solche Idee kommt. Statt die Grundregeln unserer Gesellschaft über Bord zu werfen, sollte er lieber seine Arbeit machen: Die besteht darin, die Verfassung zu verteidigen und die zuständigen Gerichte so ausstatten, dass sie mit den steigenden Anforderungen auch fertig werden können.

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