21.11.2012 | FG Strafrecht

Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür!

NRV warnt vor nachträglicher Therapieunterbringung

Im Hinblick auf die am Freitag, den 23.< >November 2012, anstehende Beratung des Bundesrates über ein „Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung“ warnt die NRV vor der Einführung einer sogenannten nachträglichen Therapieunterbringung.

Die NRV erklärt hierzu: Die Einführung einer „nachträglichen Therapieunterbringung“ – die von dem ähnlich lautenden Therapieunterbringungsgesetz zu unterscheiden ist –  würde die zum 1. Januar 2011 zu Recht abgeschaffte nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder einführen. Die Notwendigkeit der nachträglichen Therapieunterbringung wird von ihren Befürwortern in populistischer Weise mit angeblichen Schutzlücken begründet. Einen praktischen Bedarf für diese Unterbringungsform gibt es jedoch nach dem Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nicht. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass die nachträgliche Therapieunterbringung dazu führt, dass Strafgefangene, die unter dem Damoklesschwert ihrer Verhängung stehen, gerade deswegen keine ausreichenden Entlassungsvorbereitungen durchlaufen. Darüber hinaus ist der Begriff der psychischen Störung, von der die Fortdauer des Freiheitsentzugs unter anderem abhängen soll, aus medizinischer wie auch juristischer Sicht weiterhin unklar, zumal es sich um einen Zustand handeln soll, in dem die Grenze zur strafrechtlichen Schuldunfähigkeit nicht überschritten wird. Jedem Versuch des Bundesrates über den Vermittlungsausschuss die nachträgliche Therapieunterbringung wieder einzuführen, wird daher entgegengetreten.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (BT-Drs. 17/3403) die nachträgliche Sicherungsverwahrung  zum 1. Januar 2011 weitgehend abgeschafft (dafür aber die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut).

Unabhängig davon hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2011 die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausnahmslos für verfassungswidrig erklärt. Dabei hat es im Wesentlichen einen Verstoß gegen das sogenannte Abstandsgebot festgestellt. Dieses besagt, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug – so auszugestalten ist, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.  Das BVerfG hat daher von Bund und Ländern gefordert, bis zum 31. Mai 2013 ein neues gesetzliches Gesamtkonzept für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu schaffen.

Die Bundesregierung hat entsprechend das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vorgelegt, welches am Donnerstag, dem 8. November 2012, von dem Bundestag beschlossen wurde. Es steht nun zu befürchten, dass der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses bestrebt sein wird, mit der nachträglichen Therapieunterbringung die bereits überwunden geglaubte nachträgliche Sicherungsverwahrung wieder einzuführen. Er hatte genau dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt versucht (vgl. BT-Drs. 17/9874).

Daneben sind die Länder aufgefordert, bis zum 31. Mai 2013 zur Umsetzung des Abstandsgebotes Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetze zu schaffen.

Im Hinblick auf die nach dem Urteil des BVerfG nun zu schaffenden Gesetze fordert die NRV, dass die Landesgesetze zumindest folgenden Standards entsprechen:

  • Das Ziel des Vollzuges der Sicherungsverwahrung muss hier – wie sonst im Bereich des Strafvollzuges – auf eine Wiedereingliederung des Untergebrachten in die Gesellschaft ausgerichtet sein. Die Reduzierung der Gefährlichkeit des Untergebrachten ist ein (Zwischen-) Ziel. Im Übrigen kann der Vollzug der Sicherungsverwahrung nur die Aufgabe verfolgen, die Allgemeinheit vor solchen erheblichen Straftaten zu schützen, derentwegen die Sicherungsverwahrung angeordnet werden darf.

  • Da die in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten die Strafe für ihre Taten bereits verbüßt haben und ihnen mit ihrer Inhaftierung ein Sonderopfer abverlangt wird, muss alles unternommen werden, um die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung obsolet zu machen. Das BVerfG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen zur Erprobung der Untergebrachten von eminenter Bedeutung sind. Liegen die Voraussetzung für die Gewährung von Vollzugslockerungen vor, namentlich, dass kein unvertretbares Risiko der Flucht oder der Begehung von Straftaten gegeben ist, muss ein Rechtsanspruch der Untergebrachten auf die Gewährung von Lockerungen vorgesehen werden.

  • Standardmäßig sollte die Unterbringung in einem Wohngruppenvollzug zu höchstens acht Untergebrachten und mit fest zugeordnetem Personal vorgesehen werden.

  • Den Untergebrachten müssen alle geeigneten Therapie- und Behandlungsmaßnahmen angeboten werden; wo die üblichen Standardmaßnahmen nicht erfolgversprechend sind, müssen individuell zugeschnittene angeboten werden.

  • Der Status der Untergebrachten aufgrund des ihnen abverlangten Sonderopfers lässt es fraglich erscheinen, ob es angezeigt ist, Disziplinarmaßnahmen gesetzlich zu verankern. Auch anderen Maßregelvollzugsgesetzen sind Disziplinarmaßnahmen fremd. Gefährdet ein Untergebrachter durch sein Verhalten Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung, kann diese – wie stets – mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen darauf reagieren. Im Übrigen sind Konflikte gesprächsweise aufzuarbeiten. Die NRV geht daher davon aus, dass Sicherheitsgefährdungen somit nach wie vor angemessen begegnet werden kann und begrüßt es, wenn Länder auf die Normierung von Disziplinarmaßnahmen verzichten und ihre Erfahrungen hiermit auswerten. Soweit die Länder dennoch meinen, Disziplinarmaßnahmen vorsehen zu  müssen, wird dies aufgrund des besonderen Status der Untergebrachten hinsichtlich Disziplinartatbeständen und -sanktionen nur eingeschränkt zulässig sein. Da es sich bei der Verhängung von Disziplinararrest auch bei Untergebrachten um eine (verschärfte) Form der Freiheitsentziehung handelt, darf sie gemäß Artikel 104 Absatz 2 GG nur durch einen Richter angeordnet werden.


Ruben Franzen
Für die Fachgruppe Strafrecht der NRV

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