05.05.2011 | LV Berlin / Brandenburg

Kein neues Richterrecht mit Berlin um jeden Preis

Auslöser des Gesetzesvorhabens ist der Umstand, dass die beiden Länder beginnend ab Mitte 2005 gemeinsame Fachobergerichte eingerichtet haben.

Das Vorhaben wird dem Ziel einer Angleichung bereits dadurch nicht gerecht, dass es in mehr als 10 % aller Regelungen zum Teil erhebliche Abweichungen der beiden Richtergesetze voneinander geben wird.

Der Gesetzesentwurf ist auch nicht zeitgemäß. So sollen die bestehenden Beteiligungsrechte der Richterschaft deutlich zurückzufahren und der Gedanke an eine Selbstverwaltung der Justiz gar nicht erst aufgegriffen werden.

Damit verfehlt der Entwurf zugleich den internationalen Standard der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Justiz, wie er jüngst auf der Ebene des Europarates in der "Magna Charta der Richter" des CCJE vom 17. Dezember 2010 niedergelegt und gefordert worden ist.

Der auffällige Schwerpunkt der Änderungen liegt hingegen im disziplinarrechtlichen Bereich, der bei dieser Gelegenheit verschärft worden ist und in einem Punkt sogar gegen zwingendes Bundesrecht verstößt.

Peter Pfennig, Sprecher des Landesverbandes Brandenburg der Neuen Richtervereinigung, erklärt: „Der Gesetzesentwurf hat nur vorrangig eine Angleichung der beiden Richterrechte im Blick. Offenkundig soll der störende Einfluss einer aufgeklärten und verantwortlich selbstbewusst handelnden Richterschaft zukünftig zurückgefahren werden. Diesem Anliegen ist man auf Brandenburger Seite leider nur allzu bereitwillig nachgekommen. Visionäre Justizpolitik sieht aber anders aus."

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