15.12.2009 | LV Schleswig-Holstein

Kein genereller 24 Stunden Bereitschaftsdienst ohne Bedarfsermittlung

Tatsachenbasis und Fallzahlen jetzt klären

I. Ausgangssituation in Schleswig Holstein

Der 24 Stunden Bereitschaftsdienst ist bislang in Schleswig Holstein die Ausnahme. Aus den Antworten der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) zum Bereitschaftsdienst lässt sich entnehmen, dass in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit lediglich die Amtsgerichte Bad Segeberg, Elmshorn , Itzehoe und Reinbek über einen richterlichen Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit verfügen.

Allein die Gerichte entscheiden gemäß § 21e GVG darüber , ob ein Bereitschaftsdienst auch zur Nachtzeit angeboten wird. Jedes Gericht kann daher einen Rund um die Uhr Bereitschaftsdienst einrichten und über das von Verfassungs wegen erforderliche hinausgehen. Die spannende Frage ist aber, wann ein solcher verfassungsrechtlich geboten ist.

1. Verfassungsrechtliche Vorgabe des konkreten Bedarfs zur Nachtzeit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein 24 Stunden Bereitschaftsdienst nur insoweit einzurichten ist, wie ein praktisches , nicht nur auf Ausnahmefälle beschränktes Bedürfnis hierfür besteht (BVerfG NJW 2004, 1442 ) und insoweit ausgeführt:

Das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit begegnet vorliegend keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings folgt aus der Regelzuständigkeit des Richters gemäß Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters gegebenenfalls auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes zu sichern (vgl. BVerfGE 103, 142 <156>). Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats zur Erreichbarkeit des Haftrichters bedeutet dies jedoch nicht, dass auch zur Nachtzeit im Sinne des § 104 Abs. 3 StPO unabhängig vom konkreten Bedarf stets ein richterlicher Eildienst zur Verfügung stehen müsste (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 3161 <3162> unter Hinweis auf BVerfGE 103, 142 <146>). Vielmehr ist ein nächtlicher Bereitschaftsdienst des Ermittlungsrichters von Verfassungs wegen erst dann gefordert, wenn hierfür ein praktischer Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht.

2.  Aktuelle Rechtsprechung –  Immer wieder Neues vom OLG Hamm  

Die Diskussion hat sich nun daran entzündet, wie der praktische Bedarf festzustellen ist und welche Fallkonstellationen diesen Bedarf  zu begründen vermögen.

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm (NJW 2009, 3109) hat zunächst  die Frage , ob ein praktischer Bedarf für den Rund um die Uhr  Bereitschaftsdienst besteht nach der Zahl der nachts zu erwartenden Fälle beantwortet. Dabei hat er auf Entscheidungen abgestellt, die generell einem Richtervorbehalt – unter Ablehnung einer  Differenzierung , ob es sich jeweils um einen verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorbehalt handelt – unterliegen. Daher waren nach seiner Auffassung auch die Anordnungen der Blutprobenentnahme nach  § 81 a StPO einzubeziehen (die im Landgerichtsbezirk Bielefeld mit 900 bis 1000 Fällen zu Buche schlagen) und auch in der übrigen Republik  gehäuft vorkommen dürften. Somit hätte nach Auffassung des 3 Senates des OLG Hamm  die Justizverwaltung einen richterlichen 24 Stunden Bereitschaftsdienst einrichten müssen (OLG Hamm NJW 2009, 3109).

Bereits die These , die Justizverwaltung hätte einen 24 Stundenbereitschaftsdienst einrichten müssen, überzeugt nicht, da dies allein Aufgabe der Präsidien ( § 21e GVG ) und keine der Justizverwaltung ist.

Überzeugend  ist aber  zunächst zur Feststellung des praktischen Bedarfs auf die Zahl der nächtlich vorkommenden Fälle abzustellen, wobei entgegen der Auffassung des 3. Senates  nach der Art des Gesetzesvorbehaltes differenziert werden kann.

Anders als die verfassungsrechtlichen Richtervorbehalte in Artikel 13 und  Artikel 104 GG gehört der einfachgesetzliche Vorbehalt, um mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes zu sprechen, nicht zum rechtsstaatlichen Mindeststandard ( BVerfG NJW 2008, S. 3053). Somit ist klar, dass, wenn es um den rechtsstaatlichen Mindeststandard geht, ein anderer  Masstab  als außerhalb dieses Bereichs gilt. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung (NJW 2004, 1442 ) nur auf die Häufigkeit  von Durchsuchungen , somit einer einem verfassungsrechtlichem Vorbehalt unterliegenden Entscheidung, abgestellt. Hätte es auch richterliche Anordnungen zur Blutentnahme einbeziehen wollen,  wäre es bereits im Jahr 2004  zu einem praktischen Bedarf  und damit zu einen 24 Stunden Bereitschaftsdienst begründenden Zahlen gelangt.

Doch auch beim größtem OLG der Republik, dem OLG Hamm ist man sich mittlerweile uneinig, denn der 4. Senat –  hat aktuell – wie ich finde überzeugend entschieden- , dass die häufig auftretenden  Blutentnahmen  zur Nachtzeit  die Notwendigkeit eines 24 Stunden Bereitschaftsdienst grundsätzlich nicht begründen können (vgl OLG Hamm Burhoff online: 4 Ss 316/09 vom 10.09.2009)

Dies folgt schon daraus, dass im Gegensatz zu dem im Grundgesetz angeordneten Richtervorbehalt für die Wohnungsdurchsuchung, Art. 13 Abs. 1 Satz 1 GG, der Vorbehalt des § 81a StPO ein einfachgesetzlicher ist. Dies ist sowohl bei der Frage, ob aus einer Verletzung des Vorbehaltes ein Beweisverwertungsverbot folgen kann, wertend mit heranzuziehen, als auch schon bei der Vorfrage, ob wegen der Anzahl der Blutentnahmen zur Nachtzeit ein Eildienst zwingend erforderlich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wegen der Eilbedürftigkeit ohnehin nur ein telefonischer Antrag und eine entsprechende Entscheidung möglich sind. Eine sachliche richterliche Kontrolle, ob die Voraussetzungen für die Anordnung gegeben sind, könnte nur sehr eingeschränkt stattfinden. Der Sinn des Richtervorbehalts, dem betroffenen Bürger einen möglichst effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 IV GG zu gewähren, ließe sich auf diesem Wege kaum erreichen. Der mit der Einrichtung eines Eildienstes einhergehende erhebliche personelle Aufwand -bei den knappen Ressourcen der Justiz- stünde damit in keinem Verhältnis zu dem erreichen Erfolg hinsichtlich des Rechtsschutzes des Bürgers vor Strafverfolgungsmaßnahmen. – Der 1., 2. und 5. Senat haben auf Anfrage mitgeteilt, dass sie diese Ansicht teilen.“  

Dem ist nichts weiteres hinzuzufügen.

II. Fallzahlen klären, Rechtssicherheit schaffen

Zwar sind die Rechts- aber hingegen nicht die Tatsachenfragen  geklärt.

Ob ein nächtlicher Bereitschaftsdienst notwendig ist, kann daher nur beantwortet werden, wenn die Fallzahlen zur Nachtzeit ermittelt werden.

Dies ist Aufgabe der Justizverwaltung  und die Präsidien benötigen dieses Zahlenmaterial, um fundierte Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst treffen zu können.

Bislang gibt es – gefühlt – jedenfalls bei den Amtsgerichten, die ihren Sitz nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft haben – keinen Bedarf für einen Rund um die Uhr Dienst. Dies ist den vielen Antworten auf die Bereitschaftsdienst Umfrage der NRV zu entnehmen. Wie es bei den Gerichten am Sitz der StA aussieht, vermag zur Zeit abschließend nicht beantwortet werden.

Da dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig Holstein – ausweislich  der Antwort der Landesregierung vom 27.11.2009 auf die Kleine Anfrage zum Bereitschaftsdienst –  Zahlenmaterial zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu der Frage wie häufig in der Zeit von 21.00 bis 6.00 z.B. richterliche Anordnungen von Haus- und Wohnungsdurchsuchungen, der Ingewahrsamnahme nach dem LVwG, der Unterbringung psychisch Kranker Menschen, Anordnungen zur betreuungsrechtlichen Unterbringung, Anordnungen zur Ingewahrsamnahme in Abschiebehaftverfahren , zum Erlass eines Haftbefehls etc. erforderlich waren, nicht vorliegt , bleibt vieles Spekulation.

Diese gilt es zu beenden  und die Datenbasis zu erheben.

Die Zahlen  müsen vom Justizministerium in  Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien ( Z.B. Innenministerium ) schnellstens  erhoben werden. Der Justizminister ist gefordert.

Michael Burmeister

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