20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich über das Recht

Mit Presserklärung von heute lässt der Justizminister erklären:

Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“

Hierzu erklärt Peter Pfennig:

„Das nunmehr an den Tag gelegte Verhalten des Justizministers schlägt dem Fass den Boden aus. Herr Markov und sein unmittelbares Umfeld haben immer noch nicht verstanden, um was  es eigentlich geht. Stattdessen lebt er offenkundig in dem Irrglauben, seine Demissionierung in letzter Minute durch ein billiges Gutwerk abwenden zu können, das in Wahrheit gar keins ist. Richtig wäre gewesen, das fehlerhafte Handeln ausdrücklich einzugestehen, als dies noch möglich war. Dass Herr Markov sich auch jetzt noch nicht dazu in der Lage sieht, ist bezeichnend für sein selbstgerechtes und leider auch hoffnungsloses Rechtsverständnis. Er ist als Justizminister untragbar und eine Belastung für die gesamte Justiz und das Land Brandenburg.“

Wir haben den Ministerpräsidenten heute aufgefordert, das unwürdige Trauerspiel nunmehr umgehend zu beenden und Herrn Markov zu entlassen.

 

 

 

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