20.04.2016 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizminister stellt sich außerhalb des Rechts

Justizminister Dr. Markov zeigte sich gestern in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit Erklärungsversuchen zu seiner Amtsführung als deutlich überfordert. Er konnte weder nachvollziehbar erklären, wie es zu der Entfristung zweier hochrangiger Stellen in seinem persönlichen Arbeitsumfeld kam, noch die Fragen zu den tatsächlichen Hintergründen der privaten Nutzung eines Diensttransporters hinreichend beantworten.

Von der Ausschusssitzung berichtet der Sprecher des Landesverbandes Berlin/Brandenburg Peter Pfennig:

"Ein Justizminister ist in besonderer Weise zur Wahrung des Rechts verpflichtet. Die teilweise grob abwegigen Ausführungen von Herrn Markov belegen seine Ungeeignetheit als Justizminister. Sie sind eines Justizministers unwürdig. Er sieht sich auch in haltloser Position ständig im Recht, verliert sich zumeist in argumentativen Nebensächlichkeiten und offenbart damit auch das Fehlen seiner persönlichen Eignung für das Ministeramt. Es ist offenkundig geworden, dass er die eigentlichen Vorwürfe nicht verstehen kann oder will und sein Treiben ohne jedes Unrechtsbewusstsein selbstermächtigend weiterführen möchte: So versuchte der Minister das Unterlassen von rechtlich gebotenen Stellenausschreibungen allen Ernstes damit zu rechtfertigen, ein geordnetes Verfahren hätte nichts geändert, da er die Stellen auch dann an die aktuellen Stelleninhaberinnen vergeben hätte. Den Zugriff auf einen ihm dienstrechtlich nicht zustehenden Transporter wollte er damit erklärt wissen, jedenfalls steuerrechtlich sei alles korrekt gelaufen. Die meist kaum verständlichen Äußerungen des Ministers waren stellenweise genauso peinlich wie sein Versuch, sich sein Tun durch eine mündlich angeforderte Expertise der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft rein waschen zu wollen. Auch damit hat er dem Ansehen der unabhängigen Justiz großen Schaden zugefügt. Geradezu tragisch wirkten seine beharrlichen Beteuerungen, in der Sache nichts Unrechtes, ansonsten aber persönlich viel Gutes getan zu haben. Herr Markov hat damit allen Zuhörern deutlich gemacht, was er spätestens ab heute ist: Ein Minister auf Abruf, der trotz seiner Zusicherung, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr für ein Ministeramt kandidieren zu wollen, mit sofortiger Wirkung zu entlassen ist, um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden. Wir sind gespannt, wann der Ministerpräsident durchgreift. Die vor großen Herausforderungen stehende Justiz benötigt eine Justizministerin oder einen Justizminister mit Durch- und Weitblick auch für die längst überfällige Einführung einer Selbstverwaltung in der Justiz. Auch dem steht  der derzeitige Amtsinhaber im Weg, der sich nie für die Belange der Justiz und deren Unabhängigkeit interessiert hat.“

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