26.10.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justizkritik stärkt die Demokratie, sachfremdes Abstrafen gehört nicht dazu

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet hat, wurde vor kurzem ein Richter des  Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zum Honorarprofessor der Freien Universität Berlin ernannt, weil er im Jahre 2008 in erster Instanz an einem Urteil („Emmely“) mitgewirkt hat, das in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden und nach zwischenzeitlicher Bestätigung in zweiter Instanz später in der dritten Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht geändert worden ist.

Zum Honorarprofessor kann nach § 116 BerlHG ernannt werden, wer auf Grund hervorragender wissenschaftlicher Leistungen den Anforderungen entspricht, die an Professoren gestellt werden und eine mehrjährige selbständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule absolviert hat.

Obwohl diese Voraussetzungen bei dem Richter des Landesarbeitsgerichts nicht infrage gestellt sind, lehnte der Akademische Senat der Freien Universität im Jahre 2015 die Ernennung des Richters laut Tagesspiegel allein wegen der Mitwirkung an dem Urteil im Jahre 2008 ab.

Die Neue Richtervereinigung achtet selbstverständlich die Selbstverwaltung der Freien Universität. Die Neue Richtervereinigung begrüßt auch, wenn Urteile in der Öffentlichkeit und von Kolleginnen und Kollegen diskutiert und hinterfragt werden. Das ist Teil des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Wenn kontroverse Meinungen mit Stil und Takt vorgebracht werden, stärkt es die Demokratie. Richterinnen und Richter sind Teil der demokratischen Gesellschaft. Die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht Unangreifbarkeit. Abweichende Meinungen zuzulassen, ist Ausdruck einer offenen Gesellschaft und einer offenen Justiz.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher des Landesverbandes Berlin der NRV: „Das was nach dem Bericht im Tagesspiegel im Akademischen Senat der Freien Universität passiert ist, hat nichts mit Justizkritik zu tun. Es ist das Abstrafen eines Richters aus sachfremden Gründen. Die Berufung eines Richters als Honorarprofessor ist insbesondere auch unter dem Aspekt zu begrüßen, dass hierdurch Vertreter der Justiz und damit der Praxis in die Lehre eingebunden werden. Wenn aber die Mitwirkung an einer einzelnen Entscheidung dazu führt, dass man deswegen noch viele Jahre später unsachliche Nachteile erfährt, gefährdet dies nicht nur die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz, sondern zugleich die Qualität und Unabhängigkeit der Lehre. Die hier bekannt gewordene Haltung zumindest von der Mehrheit des Akademischen Senats mag künftig die Bereitschaft von Richterinnen und Richtern schmälern, für die Lehre und damit die Studierenden tätig zu werden“.

Ein selbstbewusster Akademischer Senat, der sich kritisch mit den Vorlagen auseinandersetzt, stärkt die Selbstverwaltung an der Freien Universität und damit die Demokratie. Richter für eine einzelne und mehrere Jahre zurückliegende Entscheidung abzustrafen, obwohl sie alle Voraussetzungen für eine Honorarprofessur erfüllen, geht aber von einem Richterbild aus, das in unserer demokratischen Gesellschaft hoffentlich der Vergangenheit angehört. Vielleicht kann der Akademische Senat das Ergebnis der Abstimmung noch einmal korrigieren.

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