19.03.2015 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Justiz: Reformstau als Prinzip

Die Justizstruktur in Deutschland ist zu Kaisers Zeiten konzipiert worden und seit dem im Prinzip unverändert. Eine aktuelle rechtsvergleichende Untersuchung zeigt auf, wie es unsere europäischen Nachbarn besser machen. Justizstrukturreformen sind in Deutschland überfällig.

Europa eint das Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Judikative als zentrales rechtsstaatliches Prinzip. Deutschland jedoch hat eine Justizstruktur aus der Zeit des Absolutismus:  Gerichte sind als Behörden den Ministerien "nachgeordnet", Ministerien entscheiden über die Richterkarrieren, Ministerien entscheiden über die Ausstattung der Gerichte. Das ist nicht europäischer Standard! Nur mit dem Vertrauensvorschuss für eine alte Demokratie werden wir von den üblichen strukturellen Anforderungen des Europarates an die strukturelle Unabhängigkeit der Judikative ausgenommen.

Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Alexis Albrecht hat eine Expertenkommission unter Beteiligung von Bund und Ländern betrachtet, welche modernen Lösungen zur Sicherung der Unabhängigkeit nicht nur der einzelnen Richterinnen und Richter, sondern der Judikative insgesamt unsere europäischen Nachbarn anwenden. Die Ergebnisse dieser Studie werden am 19. März 2015 in Karlsruhe öffentlich vorgestellt.

Werner Kannenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, sagte aus diesem Anlass:

"Modernisierungsaktionismus in Bund und Ländern hat es für die Justiz immer nur in einem Bereich gegeben: Beauftragt von Ministerien, steuern und begleiten Wirtschaftsberatungskonzerne Projekte zur Ökonomisierung der Justiz. Doch die Fixierung auf Zahlen und Einsparungen belastet das Personal der Justiz häufig mehr als es hilft, den Rechtsprechungsgewährleistungsanspruch der Bürger zu erfüllen. Sie verstellt den Blick auf den eigentlichen Modernisierungsbedarf: Gute Rechtsprechung ist nicht nur eine Frage der Ökonomie, es ist auch eine Frage der Struktur, des Selbstverständnisses und der Gesamtverantwortung der Richter/innen. Der Judikative muss endlich das Vertrauen geschenkt werden, das das Grundgesetz in Artikel 92 GG verlangt. Ihr muss die Verantwortung übertragen werden, nicht nur im öffentlichen und individuellen Interesse Einzelfälle zu lösen, sondern auch sich als Dritte Staatsgewalt im Rahmen eines demokratischen Prozesses zu organisieren. Deutschlands Justizstrukturen müssen einen Reformsprung machen und wieder Augenhöhe mit modernen Demokratien gewinnen!"


Alle großen Verbände von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland fordern seit langer Zeit und ohne parteipolitischen Hintergrund, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen, Strukturreformen für die Judikative in Deutschland. Das mag als Beleg dafür dienen, dass objektiv Reformbedarf besteht. Es liegen seit langer Zeit konkrete Reformvorschläge vor. Es ist der politische Wille derjenigen, die in den derzeitigen Justizstrukturen die Macht haben, der Reformen behindert. Der hinhaltende Widerstand in Politik und Justizverwaltung unterstreicht, wie dringend eine durchgreifende Reform hier ist.

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