15.01.2015 | LV Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung

Justiz in Brandenburg handlungsunfähig – Richterwahlausschuss nicht gewählt!

Die Personalentwicklung in der Brandenburger Justiz ist bis auf Weiteres gefährdet, weil der für alle Personalentscheidungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zuständige Richterwahlausschuss nicht wirksam gewählt worden ist. Damit rücken auch die notwendigen Personalaufstockungen an vielen Justizstellen in weite Ferne.

Dazu Wilfried Hamm für den Landesverband Brandenburg der NRV

"Der Landtag hat am 18. Dezember 2014 die nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses (RiWa) in einem beispiellosen Schnellverfahren unter Verstoß gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen en bloc „bestimmt“. Zwingend gesetzlich ist jedoch, dass jedes Mitglied des RiWa einzeln mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gewählt wird. Der Landtag hat in und mit der erfolgten Abstimmung nicht nur die zwingend gesetzlich  vorgesehene Personenwahl nicht beachtet, sondern sich auch nicht an das in der eigenen Geschäftsordnung für diese Fälle vorgesehene Wahlverfahren gehalten. Des Weiteren lagen dem Landtagsplenum nicht die gesetzlich vorgeschriebenen  vollständigen Vorschlagslisten der von den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wie auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zuvor gewählten Kandidaten vor. Der Abstimmung zugrunde lag lediglich eine vom insoweit unzuständigen Rechtsausschuss eingedampfte Beschlussvorlage beschränkt auf die Anzahl der in den RiWa tatsächlich zu wählenden Mitglieder. Der einzelne Abgeordnete hatte mithin keine Wahl(möglichkeit). Auf die sich abzeichnenden groben Mängel ist die Landtagspräsidentin durch die NRV zuvor hingewiesen worden.

Die daraus resultierende Fehlbesetzung des RiWa hat weitreichende Konsequenzen: Bis zu einer gesetzeskonformen Wahl der nichtparlamentarischen Mitglieder dieses Verfassungsorgans mangelt es diesem an der erforderlichen demokratischen Legitimation, so dass  ab sofort alle zukünftigen Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten fehlerhaft sind mit unabsehbaren Folgen für das rechtssuchende Publikum. Die NRV hat daher den Justizminister des Landes Brandenburg in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden des RiWa aufgefordert, sämtliche Personalentscheidungen auszusetzen und  unverzüglich darauf hinzuwirken,  dass eine Wahl der übrigen Mitglieder stattfindet,  um großen Schaden von der Brandenburger Justiz abzuwenden."

Wilfried Hamm

 

 

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