10.10.2017 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Inhaftierter Türkischer Richter Murat Arslan erhält Václav Havel-Menschenrechtspreis des Europarats 2017

„Ein Leuchtfeuer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen das Wegsehen“

Der ehemalige beigeordnete Richter am türkischen Verfassungsgericht war von der europäischen Richtervereinigung MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés, medelnet.eu) und anderen europäischen Organisationen für diesen wohl wichtigsten europäischen Menschenrechtspreis nominiert worden. Er steht als ein Repräsentant für die zahllosen Jurist*innen in der Türkei, die dort derzeit unter nicht rechtfertigbaren Bedingungen durch die Erdogan-Regierung inhaftiert und rechtlos gestellt worden sind.

Murat Arslan ist seit 2011 Präsident der türkischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung YARSAV. In dieser Funktion hat er sich mutig für die Menschenrechte und Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Türkei eingesetzt. Wegen seines Engagements wurde er bereits im August 2015 aus seinem Amt als beigeordneter Richter am Verfassungsgerichtshof entlassen und an den Rechnungshof versetzt. Durch den ersten Regierungserlass nach Ausrufung des Ausnahmezustandes wegen des Putsches im Juli 2016 wurde die unabhängige Richtervereinigung YARSAV verboten und Murat Arslan wurde aus dem Staatsdienst entlassen – ebenso wie tausende anderer Richter*innen und Staatsanwält*innen.

Die Europäische Richtervereinigung MEDEL beschloss darauf, YARSAV weiter als Mitgliedsorganisation zu betrachten, als ein Signal, die verfolgten türkischen Richterkolleginnen und –kollegen nicht im Stich zu lassen und weiter solidarisch mit ihnen für die Menschenrechte und eine rechtsstaatliche Justiz in der Türkei einzutreten. Auch in der Internationalen Richtervereinigung blieb YARSAV Mitglied.

Kurz darauf, im Oktober 2016, wurde Richter Murat Arslan im Zuge der Verhaftungswellen der türkischen Regierung - wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen - unter zweifelhaften Umständen festgenommen. Bis zum heutigen Tag dauert dieser Zustand fort: zahllose Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Beamtinnen und Beamte befinden sich unverändert aufgrund fadenscheiniger und pauschaler Vorwürfe der „Terrorunterstützung“ in Haft, sie und ihre Familien wurden der wirtschaftlichen und sozialen Existenzgrundlage beraubt.

Die Haft von Murat Arslan wurde ohne hinreichende Grundlage jeweils verlängert. Gesetzlich gebotene Überprüfungen finden nur auf dem Papier statt. Gestützt auf das Ausnahmerecht erfolgte eine richterliche Anhörung lediglich ein einziges Mal. Eine vertrauliche Beratung mit seiner Anwältin wurde nicht gestattet. Weil er sich in einem Brief an seine Kollegen und Kolleginnen wandte, wurde ein Besuchsverbot für die Dauer eines Monats gegen ihn verhängt.

Die Neue Richtervereinigung sieht in der Verleihung des Václav Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, genauso wie die europäische Richtervereinigung MEDEL, ein äußerst wichtiges Signal. Es ist ein Leuchtfeuer für alle, die in der Türkei weiter für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, eine pluralistische Demokratie, gegen autoritär-islamistische Bestrebungen und für eine unabhängige Justiz kämpfen.

„Wer die Türkei immer noch als europäischen Partnerstaat sieht, kann seine Augen nicht verschließen. Wir dürfen nicht - einmal mehr - den Fehler machen, nur auf Flüchtlingsdeals oder Wirtschaftsbeziehungen zu schauen. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird es keine Stabilität und keinen Frieden in der Türkei und den Nachbarstaaten geben. Wir sind überaus froh, dass sich der Europarat mit der Preisverleihung so kompromisslos zu diesen Zielen bekennt und wünschen uns dies auch von der Bundesregierung“, so fasst Ingrid Heinlein, die Sprecherin der Fachgruppe Internationales der Neuen Richtvereinigung zusammen.

MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) wurde 1985 gegründet und vereint 18 nationale Richtervereinigungen aus verschiedenen europäischen Staaten. MEDEL repräsentiert mehr als 15.000 europäische Richter und Staatsanwälte. Deutsches Mitglied ist die Neue Richtervereinigung (NRV, www.neuerichter.de).

Die Neue Richtervereinigung steht gerne für weitere Informationen über die Lage der Justiz und der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei zur Verfügung.

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