30.03.2011 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

In Frankreich streikt die Justiz – unvorstellbar?

Anlass gab der Fund einer grausam zugerichteten Frauenleiche bei Nantes. Der mutmaßliche Täter war ein Jahr zuvor auf Bewährung entlassen worden, ohne dass sichergestellt werden konnte, dass ihm ein Bewährungshelfer zur Seite steht. Für Sarkozy standen die Verantwortlichen sogleich fest: Die Justiz gehe mit Serienstraftätern zu milde um. Es sei pflichtvergessen gehandelt worden; die Verantwortlichen müssten bestraft werden.

Bemerkenswert ist demgegenüber, dass 65 % der französischen Bevölkerung den daraufhin ausgerufenen Justizstreik für gerechtfertigt hielten. „Tatsächlich sollten Herr Sarkozy und seine Regierung zur Verantwortung gezogen werden, kommentiert Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Denn es ist ihre verantwortliche Entscheidung, dass die französische Justiz personell und finanziell weit unter europäischem Durchschnitt ausgestattet ist und dass ihr kein ausreichendes Personal zur Betreuung verurteilter Straftäter zur Verfügung steht. Mit 3.000 Bewährungshelfern bei 170.000 Haftentlassenen belegt Frankreich einen beschämenden 37. Platz unter den 43 Mitgliedstaaten des Europarats.“

Doch damit nicht genug. Gemeinsam mit den Anwälten protestierte die Richterschaft bereits im vergangenen Jahr gegen eine Reform, mit der die unabhängige Stellung des juge d’ instruction abgeschafft werden soll (des Untersuchungsrichters, der im Falle von Straftaten die Vorermittlungen führt und über die Anklage entscheidet). Stattdessen soll diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft zugewiesen werden, die auch in Frankreich nicht unabhängig ist, sondern wie in Deutschland den Weisungen der Exekutiven untersteht.

“Dies wäre ein Stück aus dem Tollhaus. Während der Europarat seit 2009 bei den Mitgliedsstaaten eine unabhängige Staatsanwaltschaft anmahnt, dreht die französische Regierung das Rad zurück. Was befürchtet sie, wenn die Justiz weisungsfrei und ohne Ansehen der Person ermitteln und anklagen kann?" fragt Martin Wenning Morgenthaler von der Neuen Richtervereinigung.

Weder in Frankreich noch in Deutschland darf die Justiz noch länger am organisatorischen und personellen Gängelband der Exekutiven hängen. Die Mitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung hat deshalb zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der Politik ein Weg aufgezeigt ist, wie die Gewaltenteilung gestärkt und Justiz strukturell wirklich unabhängig wird - und ohne dass es erst zu einem Streik kommen muss.

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