26.10.2009 | Bundesvorstand

Offener Brief

In Büchel lagernde Atomraketen

Deshalb fordern wir Sie auf, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass in nächster Zukunft die noch immer in der Südeifel lagernden Atomwaffen abgezogen werden.

Die dort in Büchel seit Jahren praktizierte so genannte „atomare Teilhabe“ der Bundesrepublik verstößt gegen internationales Recht, nämlich den Nichtverbreitungsvertrag, wonach die Bundesrepublik verpflichtet ist, weder unmittelbar noch mittelbar Verfügungsgewalt über Atomwaffen anzunehmen. Eine Aufforderung seitens der Bundesrepublik gegenüber der US-amerikanischen Regierung, nunmehr auch die letzten hier gelagerten Atomwaffen abzuziehen, entspräche nicht nur dem internationalen Recht, sondern stellte auch international ein Signal dar, dass die Bundesrepublik tatsächlich und ernsthaft die Politik des US-amerikanischen Präsidenten unterstützen und gemeinsam mit ihm den Prozess der atomaren Abrüstung in der Welt vorantreiben will.

Werden Sie, Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, die Deutschland atomwaffenfrei gemacht hat! Das wünscht Ihnen und der Bundesrepublik

mit freundlichen Grüßen

Dr. Mario Cebulla

Sprecher des Bundesvorstandes
der Neuen Richtervereinigung

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