14.06.2016 | Bundesvorstand

Pressemitteilung

Hör auf muss reichen!

Die Berichterstattung um den Fall Gina-Lisa Lohfink macht eines deutlich: Im deutschen Sexualstrafrecht stimmt etwas nicht.

Vergewaltigung ist strafbar, das ja. Aber was ist in Deutschland eine Vergewaltigung? Nach der geltenden Rechtslage muss der Täter den Willen des Opfers durch Zwang beugen, um die sexuelle Handlung vornehmen zu können.  Nicht ausreichend ist es, dass das Opfer nur nein sagt, wie deutlich auch immer. Ignoriert der Täter das „Nein“, wird das Opfer im Rechtssinne weder vergewaltigt noch sexuell genötigt. Eine echte Strafbarkeitslücke!

Während Strafbarkeitslücken ansonsten die Sicherheitspolitiker insbesondere der CDU umtreiben und – so hat man den Eindruck – nachts kaum schlafen lassen, ist es mit der Lücke im Sexualstrafrecht ganz anderes. Da will die CDU nicht ran.

Dabei ist die Grundregel ganz einfach: Nimmt der Täter eine sexuelle Handlung an dem Opfer vor, obwohl er erkennt, dass das Opfer diese Handlung nicht möchte, verletzt er die sexuelle Selbstbestimmung dieser Person ohne weiteres und ohne dass eine weitere Begründung zu den Motiven erforderlich wäre (nein heißt nein). Klarer geht es eigentlich nicht!  

Mögliche Beweisschwierigkeiten sind hier übrigens kein Gegenargument: Denn es ist die tägliche Aufgabe der Justiz zu klären, ob ohne vernünftigen Zweifel ein Tatablauf festgestellt werden kann. Das ist insbesondere bei Sexualdelikten nicht einfach, weil vielfach nur Täter und Opfer bei der Tat anwesend waren und so häufig „Aussage gegen Aussage“ steht. Eine Anklage und Verurteilung hängt oft von guten Ermittlungen ab. Gerade bei Sexualdelikten ist es daher wichtig, dass die Polizeibeamten speziell für die Vernehmungen geschult sind. In den Fällen, bei denen am Ende Zweifel bleiben, gilt „in dubio pro reo“! Das kann im Sexualstrafrecht nicht anders sein als bei anderen Delikten. Dies gebietet der Rechtsstaat.

Das darf aber nicht dazu führen, schon die Normsetzung zu reduzieren und Wertungslücken zuzulassen! Es wäre ein ganz falsches gesellschaftliches Signal, wenn sexuelle Handlungen, die gegen den erklärten Willen des Opfers vorgenommen werden, unter Hinweis auf Beweisschwierigkeiten weiterhin straflos blieben. Warum nur ist es für die Mitglieder der CDU-Fraktion nur so schwierig, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen lückenlos zu schützen?

Die NRV fordert, dass endlich auch die gegen den erklärten Willen des Opfers vorgenommene sexuelle Handlung strafbar ist. Zuletzt haben unsere österreichischen Nachbarn ein gutes Beispiel gegeben, indem sie sexuelle Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, unter Strafe gestellt haben. Es wird auch in Deutschland Zeit für einen Wandel und ein Umdenken. Die Gelegenheit, die sich jetzt bietet, sollte der Gesetzgeber nicht ungenutzt verstreichen lassen.

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