22.11.2010 | FG Sozialrecht

Pressemitteilung

Hartz IV-Novelle wird noch mehr Klagen provozieren

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen

„Die aktuell debattierte Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches wird noch mehr Klagen zu den Sozialgerichten provozieren – und dies nicht nur wegen der spärlichen Erhöhung der Arbeitslosengeld II-Regelleistung“, bewertet Dr. Frank Schreiber, Sprecher der in der Neuen Richtervereinigung organisierten Sozialrichter den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 17/3404).

Der Gesetzgeber wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Regelsätze des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches bis zum Ablauf des Jahres 2010 neu zu regeln. Der nunmehr vorgelegte Entwurf der Regierungsfraktionen beschränkt sich aber nicht auf diesen Auftrag, sondern enthält eine Vielzahl von Neuregelungen.

„Die unpräzise geregelte Anrechnung von Privatdarlehen als Einkommen wird dazu führen, dass man sich nicht mehr im Familien- und Freundeskreis aushilft, wenn die Leistung vom JobCenter erst mit mehreren Wochen Verzögerung ausgezahlt wird. Da nach dem Entwurf das Darlehen unabhängig von der Pflicht zur Rückzahlung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, werden die Betroffenen in einem solchen Fall sofort die Sozialgerichte um Eilrechtsschutz bemühen. Zudem werden die geänderten Regelungen über Leistungskürzungen umfangreiche Beweisaufnahmen verursachen. Im gerichtlichen Verfahren ist dann zu klären, ob der Betroffene wusste, dass sein Verhalten eine Sanktion hervorrufen wird“, kritisiert Schreiber anhand von zwei Beispielen die Neuregelung. Diese Verschärfungen im Hartz-IV-Recht würden nicht zu Einsparungen, sondern zu höheren Justizausgaben der Länder führen, so Schreiber. Vollkommen offen sei, ob demgegenüber geplante Vereinfachungen wirksam werden. So brächte die Möglichkeit einer verbindlichen Regelung der Unterkunftskosten durch kommunale Satzung nur dann Erleichterungen, wenn die Landkreise sie zügig, aufgrund seriöser Ermittlungen zum Wohnungsmarkt und ohne sachwidrige Sparüberlegungen umsetzen würden.

„Zusätzlich wird die breite öffentliche Kritik von Kirchen, Sozialverbänden und Oppositionsparteien an der Ermittlung der neuen Hartz IV-Regelsätze dazu führen, dass der Weg nach Karlsruhe massenhaft über die Sozialgerichtsbarkeit gesucht werden wird“, bewertet Schreiber den derzeit vom Bundestag beratenen Entwurf.

zurück